Kurz ruft beim Thema Arbeitszeit zur Sachlichkeit auf. Die Regierung ist am Mittwoch vor ihrer Sitzung im Bundeskanzleramt von Demonstranten gegen den 12-Stunden-Tag empfangen worden.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 27. Juni 2018 (13:11)
Kurz beim Pressefoyer nach dem Ministerrat
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Im Pressefoyer verteidigten die Koalitionsspitzen ihre Pläne zur Arbeitszeitflexibilisierung. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rief alle Beteiligten einmal mehr zur Sachlichkeit auf - es sei weder angebracht, zu jubeln, noch mit "falschen Fakten" Ängste zu schüren.

Demonstranten des ÖGB hatten sich am Vormittag mit Schildern, auf denen die Zahlen 12 und 60 durchgestrichen waren, vor dem Kanzleramt postiert, um gegen die Pläne zur Arbeitszeitflexibilisierung zu protestieren. Für Samstag plant die Gewerkschaft eine Groß-Demo in Wien. Kritik an den Regierungsplänen gab es am Mittwoch auch seitens des Tiroler ABB.

Er finde es gut, dass in Österreich jeder die Möglichkeit habe, seine Meinung kundzutun, betonte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Er bekräftigte aber auch, dass auch mit den vorgelegten Neuerungen die Normalarbeitszeit bei acht Stunden pro Tag bleibe. Es werde auch noch einmal eine Präzisierung geben, damit nichts falsch verstanden werden könne. Am Ende des Tages werde aber das Parlament eine Entscheidung treffen, das schließlich von der Bevölkerung legitimiert sei.

"Niemand kann gezwungen werden, länger arbeiten zu müssen"

"Niemand kann gezwungen werden, länger arbeiten zu müssen", versuchte auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zu beruhigen. Wenn das Gesetz erst einmal in Kraft sei, werde die "Panikmache" wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen, ist er überzeugt. Die Panikmacher sieht der FPÖ-Chef offensichtlich vor allem in der SPÖ, zu der er unter anderem anmerkte, dass diese selbst im "Plan A" eine Arbeitszeitflexibilisierung gefordert habe. Die Kritiker erinnerte er daran, dass laut EU-Vorgabe in einem Zeitraum von 17 Wochen die durchschnittliche Arbeitszeit ohnehin 48 Wochenstunden nicht überschreiten darf. Schön langsam wisse er, warum man bei der Matura in Mathematik so schlecht abschneide, witzelte er: "Wenn man der SPÖ zuhört, da muss man ja mathematisch scheitern."

Die Landtagsabgeordneten des Tiroler ABB und AAB-Chefin und Landesrätin Beate Palfrader (ÖVP) verlangen unterdessen von der Bundesorganisation, dem ÖAAB, in Sachen Arbeitsflexibilisierung und Zwölf-Stunden-Tag Nachbesserungen einzufordern. Bei möglichen neuen gesetzlichen Regelungen sollen die Sozialpartner eingebunden werden, mahnte der Tiroler AAB ein.

Ein Gesetz über die Köpfe der Sozialpartner hinweg sei nicht in Ordnung und unmöglich. Weiters müsse es für die geplanten Änderungen ein ordentliches Begutachtungsverfahren geben, hieß es. Und auch die "Freiwilligkeit" müsse konkret gesetzlich verankert und durch entsprechende Maßnahmen abgesichert werden.

Palfrader hatte laut "Tiroler Tageszeitung" bei einer Betriebsrätekonferenz am Dienstagabend erklärt, sie sei eine Christlich-Soziale, aber das Christlich-Soziale finde sie in diesem Gesetzesentwurf nicht. An der 40-Stunden-Woche und an den Zuschlägen für Mehrarbeit dürfe nicht gerüttelt werden, forderten die Landtagsabgeordneten und Palfrader unisono.

Vollstes Verständnis bringe man seitens des Tiroler AAB auch der Tiroler Arbeiterkammer entgegen, die sich "vehement gegen die geplante Vorgangsweise wehrt". Die Tiroler AK, unter dem schwarzen Präsidenten Erwin Zangerl, hatte einen Verstoß gegen die EU-Arbeitszeitrichtlinien geortet. Daher will man im Fall einer Umsetzung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik bei der EU-Kommission einleiten.