EU-Geldstrafe wegen falscher Schuldenangaben Salzburgs. Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Geldstrafe für Österreich wegen falscher Schuldenangaben des Landes Salzburg beschlossen.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 22. Februar 2017 (13:38)
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Salzburg stellte sich besser dar

Im Rahmen des Winterpakets zur Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage der EU-Staaten sprach die Kommission in Brüssel von "schwerwiegender Nachlässigkeit öffentlicher Stellen" im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal. Die Geldbuße beträgt 29,8 Mio. Euro.

Die EU-Kommission kritisierte Salzburg wegen der falschen Schuldenangaben massiv. Nach Worten der zuständigen EU-Kommissarin Marianne Thyssen sei die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass sich die Salzburger Landesregierung "schwerer Fahrlässigkeit" bei den Finanzstatistiken schuldig gemacht habe. Die Salzburger Regierungsstellen hätten falsche Finanztransaktionen gemeldet, sagte Thyssen.

Zuvor hatte sie eine Geldbuße in Höhe von 29,8 Mio. Euro für Österreich wegen der falschen Statistikangaben vorgeschlagen. Eine endgültige Entscheidung über die Geldbuße muss vom EU-Ministerrat, also den EU-Staaten, getroffen werden, sagte die EU-Kommissarin.

Die österreichischen Behörden hätten von den falschen Statistiken seit mindestens Dezember 2012 gewusst, sagte Thyssen. Im April 2014 sei die falsche Darstellung korrigiert worden. Die EU-Kommissarin verteidigte das scharfe Vorgehen. Verlässliche Statistiken seien unerlässlich für die EU. Im Mai des Vorjahres hatte die EU-Kommission bereits wegen des Salzburger Finanzskandals eine formelle Untersuchung wegen "möglicher Manipulationen oder ernsthafter Nachlässigkeit" der Salzburger Budgetstatistik eingeleitet.

Die Brüsseler Behörde erklärte, die "falsche Darstellung" hätte dazu geführt, "dass das Defizit und der Schuldenstand Österreichs im Zeitraum 2008 bis 2012 in den statistischen Datenmeldungen an Eurostat von 2012 und 2013 falsch dargestellt wurden". Seit der Berichtigung im April 2014 würden die Angaben Österreichs zum Defizit- und Schuldenstand wieder ohne Vorbehalte von Eurostat veröffentlicht, betont die Kommission.

Brüssel verwies nunmehr darauf, dass es sich um den zweiten "ernsthaften" Fall wegen des Verdachts der falschen Darstellung von Defizit- und Schuldendaten handle. Im Mai 2015 hatte die EU-Kommission nach einer ähnlichen Überprüfung bestätigt, dass die spanische autonome Region Valencia Defizitzahlen falsch gemeldet hatte. Daraufhin musste Spanien eine Geldstrafe von 18,93 Millionen Euro berappen.