Nationalratspräsident Sobotka: EU-Gespräche am Balkan. Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Kosovo, Mazedonien und Albanien – sie alle wollen in die EU. Dafür müssen aber viele Vorleistungen erbracht werden. Um das auf parlamentarischer Ebene zu unterstützen, reiste Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka kürzlich nach Albanien und Montenegro.

Von Eva Hinterer. Erstellt am 29. November 2018 (16:37)

Sie sind klein an Fläche und Einwohnerzahl, sie haben lange Jahre unter kommunistischer Führung zugebracht, Teile des politischen Establishments haben noch Nachholbedarf in punkto Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, ebenso wie Teile der Exekutive und der Justiz.

Und sie kennen kaum Errungenschaften, wie sie das demokratische Prinzip in ihren Gesellschaften durchgehend verankern: Interessensvertretungen, Gewerkschaften, Vereine, Freiwilligenwesen und vieles mehr. Aber die Staaten des Westbalkans wollen lernen und sie wollen dazugehören zum großen Projekt EU. „Wenn die EU ein Friedensprojekt sein will, dann müssen alle Staaten Europas darin vertreten sein“, sagt Wolfgang Sobotka. Und bietet diesen Ländern daher seine Unterstützung an.

Aktuell bereiste Sobotka Albanien und Montenegro.

Korrupte Richter und Staatsanwälte entfernt

Albanien hat bereits mit Vorbereitungsarbeiten für einen künftigen Beitritt begonnen, denn seit 2014 hat das Land Kandidaten-Status. Ein paar Beispiele: Im Rahmen einer großen Justizreform wurden landesweit korrupte Richter und Staatsanwälte aus ihren Ämtern entfernt. Angebote zur Demokratisierung werden gerne angenommen.

Da gibt es beispielsweise Stipendien für Parlamentsmitarbeiter, die den Parlamentsbetrieb in Österreich kennenlernen wollen. Interessierte müssen sich bewerben und dürfen dann bis zu sechs Wochen die Funktionsweise des österreichischen Parlaments studieren. Dieses Stipendienprogramm, das der European Fund for the Balkans EFB durchführt, gibt es bereits seit  zehn Jahren, jetzt wurde es um eine eigene parlamentarische Schiene für die sechs Westbalkan-Länder erweitert. Und Österreich dient mit seinem Parlament als Gastinstitution.

Große Erwartungen in die Jugend

Große Erwartungen haben alle Seiten in das ambitionierte Jugendprojekt RYCO (Regional Youth Cooperation Office). Alle sechs Westbalkan-Staaten sind in dem Projekt vereint. Es hat das Ziel, junge Menschen der Region miteinander in Kontakt zu bringen und zur Versöhnung beizutragen. 35 Projekte hat Ryco bereits in der Westbalkan-Region initiiert, rund 1.000 junge Menschen wurden bereits erreicht – und es sollen viel mehr werden. Jugendorganisationen und Höhere Schulen können sich auch selber mit Projektideen an Ryco wenden. So gab es beispielsweise ein eigenes Trainings-Boxcamp, das den rund 80 Teilnehmern zeigen sollte, wie Zusammenarbeit funktioniert, wie Probleme gemeinsam gelöst werden.

Wie bringt man der Bevölkerung die Funktionsweise einer Demokratie näher? Was passiert im Parlament? Was machen Abgebordnete den ganzen Tag? Wie entsteht ein Gesetz? Die Demokratie-Werkstatt des österreichischen Parlaments ist eine Initiative, die auch am Westbalkan auf Interesse stößt: Das montenegrinische Parlament hat die Idee aufgegriffen. Seit fünf Jahren finden Workshops statt, bei denen Schüler und Parlamentarier aufeinandertreffen und miteinander diskutieren. „Mein Wunsch ist, dass eure Generation an künftigen Wahlen zum Europäischen Parlament teilnimmt“, meinte Sobotka bei seiner Begegnung mit Jugendlichen in Podgorica.

„Sie müssen sich als Region begreifen!“

Wolfgang Sobotka, der sich in Albanien und Montenegro mit den Spitzen des Parlaments und der Regierung getroffen hat, forderte auch die Zusammenarbeit der sechs Staaten untereinander ein. „Sie müssen sich als Region begreifen!“. Die rund 18 Millionen Einwohner des Westbalkans bilden eine zusammenhängende Region und sollten nicht als sechs Mini-Staaten wahrgenommen werden. Dazu müssen die Staaten im Konfliktfall friedvoll aufeinander einwirken. Die Weigerung Serbiens den Kosovo als eigenen Staat anzuerkennen sei so ein Konflikt, der in der Region gelöst werden müsse, merkt Sobotka an. Denn der aktuelle Status des Kosovo als eigener Staat sei unumkehrbar, bekräftigt der Präsident des Nationalrates.

Der albanische Parlamentspräsident Gramoz Ruci bedankt sich bei Sobotka und Österreich: „Wir sind dankbar, dass Österreich die Rolle des Anwalts am Balkan übernommen hat.“ Und er hat, wie  sein montenegrinischer Amtskollege Ivan Brajovic große Hoffnungen, sein Land bald in die EU führen zu können.