Besorgnis in aller Welt nach Jerusalem-Entscheidung. Die Weltgemeinschaft hat mit größter Besorgnis auf den historischen Alleingang Donald Trumps zur Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels reagiert. Diplomaten, Politiker und Wissenschafter sehen in der Entscheidung Trumps eine große Gefahr für den Friedensprozess in Nahost. Der UNO-Sicherheitsrat wird bereits am Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Von APA Red. Erstellt am 07. Dezember 2017 (05:38)
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Trump bei der Verkündung seiner Entscheidung im Weißen Haus

Der US-Verbündete Saudi-Arabien rief die USA auf, die Entscheidung zurückzunehmen. Applaus kam hingegen von jüdischen Verbänden in den USA sowie aus Israel. Premierminister Benjamin Netanyahu sprach von einem "historischen Tag für Jerusalem". Die Palästinenser riefen zu einem Generalstreik auf.

Trump wies das Außenministerium an, mit dem Prozess zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. Eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Nahost-Konfliktes werde er weiterhin unterstützen, wenn sie von beiden Konfliktparteien gewünscht wird.

Jerusalem gilt als eines der heikelsten Probleme der Weltpolitik und als einer der fundamentalen Streitpunkte in dem seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Letztere reklamieren den arabisch geprägten Ostteil für sich und wollen dort die Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates errichten.

Trump - und wenig später Israels Premierminister Netanyahu - versicherten, der Status der Heiligen Stätten von Christen und Muslimen in Jerusalem werde sich nicht ändern. Die Muslime zählen den Felsendom und die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem zu ihren wichtigsten Heiligtümern, die Christen die in Jerusalems Altstadt befindliche Grabeskirche Jesu. Juden beten an der Klagemauer.

Sein neuer Kurs sei der beste Weg, den Friedensprozess in Nahost voranzubringen, sagte Trump. "Dies ist ein lange überfälliger Schritt, den Friedensprozess weiterzuführen und auf eine tragfähige Vereinbarung hinzuarbeiten", betonte Trump. Israel sei eine souveräne Nation und habe auch das Recht, seine Hauptstadt frei zu wählen. CNN berichtete am Mittwochabend, US-Regierungsvertreter hätten eingeräumt, es könne zu vorübergehenden Abstrichen beim Friedensprozess kommen.

Neben Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hatte sich besonders auch die Führung des Iran kritisch geäußert. "Die amerikanische Regierung hat sich mit dieser Erklärung dazu entschlossen, alle internationalen und bilateralen Resolutionen und Vereinbarungen zu verletzen", sagte Abbas. "Diese irrationale und provokante Entscheidung wird zu einer weiteren Intifada sowie mehr Extremismus und Gewalt führen", hieß es vom Außenministerium in Teheran.

Die radikal-islamische Hamas erklärte, das palästinensische Volk werde angemessen reagieren. Ein Hamas-Führer sprach offen von einer "Kriegserklärung". Die Türkei warf Trump vor, internationales Recht zu brechen.

Auch in Europa reagierten die Regierungen mit Besorgnis. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ließ über ihren Regierungssprecher via Twitter erklären: "Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer 2-Staaten-Lösung auszuhandeln ist." Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wurde deutlicher: "Diese Entscheidung verletzt internationales Recht und alle UN-Resolutionen."

Das US-Außenministerium rief in einer "Worldwide Caution" sogleich zu erhöhter Wachsamkeit vor Terrorattacken auf. US-Bürger wurden aufgerufen, im Ausland besonders vorsichtig zu sein und sich vor Reiseantritt über etwaige Reisewarnungen für das Zielland zu informieren.

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Unter anderem erkennen die Vereinten Nationen nicht ganz Jerusalem als Israels Hauptstadt an. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem ihre künftige Hauptstadt.