Platter hat nach Tirol-Wahl keine Koalitions-Präferenz. Tirols LH und ÖVP-Chef Günther Platter wird nach seinem Wahlerfolg ab Dienstag mit Sondierungsgesprächen mit allen Parteien beginnen. Diese sollen noch in dieser Woche abgeschlossen werden, sagte Platter am Montag nach dem Parteivorstand der Tiroler ÖVP in Innsbruck. Eine Koalitionspräferenz wollte Platter erneut nicht abgeben.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 26. Februar 2018 (12:23)
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Der Landeshauptmann hat die Wahl

Einen "Startvorteil" für die Grünen als bisherigen Koalitionspartner gebe es nicht. "Alle sind am gleichen Start. Da gibt es keine Unterschiede", so Platter. Die Sondierungsgespräche finden in der Reihenfolge der Stärke der Parteien statt. Sie starten also am Dienstag mit der SPÖ, dann folgen die FPÖ, Grüne, die Liste Fritz und die NEOS. Platter betonte, dass es durchaus sein könne, dass nach der Sondierungsrunde weitere Gespräche notwendig sein werden, bevor es zu einer Entscheidung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen kommt: "Alles ist möglich".

Die Frage, ob auch die NEOS trotz nur eines Mandats Überhang als Koalitionspartner infrage kommen, wollte der Landeshauptmann nicht konkret beantworten, meinte aber: "Es geht nicht nur um die Regierungsbildung, sondern auch um die Ausrichtung des Tiroler Landtages in den nächsten fünf Jahren. Es gibt sehr viele Themen, wo wir auch eine Übereinstimmung mit der Opposition brauchen, etwa in der Verkehrsfrage. Da braucht es Geschlossenheit". Deshalb handle es sich auch nicht um "klassische Sondierungsgespräche", erklärte Platter.

Der Tiroler ÖVP-Chef ortete jedenfalls eine "große Freude" über das Wahlergebnis im Landesparteivorstand: "Es war eine super Stimmung. Die Kampagne wurde unglaublich gelobt. Nur zufriedene Gesichter".

Die Landtagswahl hat die ÖVP in eine komfortable Position gebracht. Zwar reichte es nicht für eine "Absolute", doch hat die Volkspartei vier potenzielle Koalitionspartner, zwischen denen sie wählen kann. Eine Regierung mit den NEOS wäre aber riskant, denn gemeinsam mit den pinken Neueinsteigern liegt die ÖVP nur ein Mandat über der absoluten Mehrheit. Als weiterer Risikofaktor kommt hinzu, dass der zweite Sitz der NEOS nur mit 16 Stimmen abgesichert ist und im Fall einer Neuauszählung (in Richtung FPÖ) wegfallen könnte, sollten sich da Änderungen ergeben. Die "Liste Fritz" mit ihren zwei Mandataren wäre ebenfalls ein theoretischer Koalitionspartner der Volkspartei, hat sich aber schon im Vorfeld auf Opposition festgelegt.

Damit bleiben der ÖVP drei realistische Optionen. Die besseren Chancen werden hier derzeit Rot und Grün im Vergleich zu Blau gegeben, da Wahlsieger Platter einer Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen (im Gegensatz zum eigenen Wirtschaftsflügel) reserviert gegenübersteht und angesichts seines starken Abschneidens wohl auch innerparteilich das Heft ziemlich fest in der Hand hat.

Ausgehen würden sich alle Varianten problemlos. Mit der SPÖ käme die ÖVP auf 23 Mandate, mit der FPÖ auf 22 und mit den Grünen auf 21. Für die "Absolute" braucht es 19 Sitze. Sollte sich Platter für eine Fortsetzung von Schwarz-Grün entscheiden, würde sich personell wenig ändern. Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe würde bleiben und Klubobmann Gebi Mair wohl in die Regierung aufrücken.