Kurz spricht vor UNO-Sicherheitsrat. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) besucht am Mittwoch als amtierender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den UNO-Sitz in New York.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 22. Februar 2017 (05:59)
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Kurz reist nach New York

Schwerpunkte sind am Vormittag ein Briefing des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie ein Treffen mit dem neuen Generalsekretär Antonio Guterres. Ein wichtiger Aspekt des Gesprächs soll die "institutionelle Kooperation" zwischen den Vereinten Nationen und der OSZE sein. In Folge wird Kurz die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats über die Prioritäten des österreichischen OSZE-Vorsitzes informieren: "Die Bekämpfung von Radikalisierung und gewaltsamem Extremismus sowie die Bemühungen zur Schaffung neuen Vertrauens in Europa."

Auf dem Flug nach New York gab der Außenminister der APA ein Interview, in welchem er den neuen US-Präsidenten Donald Trump kritisierte. Die ersten Wochen der Amtszeit geben "definitiv Anlass zur Sorge". Kurz warnte vor einer Verschlechterung der Beziehungen zum Iran und einer möglichen Abkehr von der Forderung nach einer Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt. Auch ein Einreisestopp führe nicht zu einem "mehr an Sicherheit", sondern diskriminiere ganze Staaten und Religionsgemeinschaften, meinte Kurz. "Selbst wenn wir den Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus führen müssen."

In der Brexit-Frage äußerte Kurz Verständnis für manche Position Großbritanniens, etwa beim Kampf gegen die illegale Migration oder gegen "überbordende Transferleistungen". Doch müsse die EU bei den Ausstiegsverhandlungen eine geschlossene Haltung zeigen. Die jüngst vom ehemaligen Spitzendiplomaten Wolfgang Petritsch geübte Kritik an seiner Balkan-Politik beeindruckt Kurz nicht. Petritsch sei SPÖ-nahe und habe in "Vorwahlkampfmanier" agiert.