Glücksspiel und Prikraf weiter im Ibiza-Ausschuss. Am ersten der insgesamt drei Ibiza-U-Ausschusstage in dieser Woche stehen am Dienstag wieder die Themen Glücksspiel und Privatanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) im VorAm ersten der insgesamt drei Ibiza-U-Ausschusstage in dieser Woche stehen am Dienstag wieder die Themen Glücksspiel und Privatanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) im Vordergrund.

Von APA / NÖN.at Update am 20. Oktober 2020 (11:13)
U-Ausschuss beschäftigt sich wieder mit der Novomatic
APA (Archiv)

Den Anfang macht Tina Liebich-Oswald, Großnichte von Novomatic-Gründer Johann Graf und Ehefrau des Novomatic-Aufsichtsratschefs Bernd Oswald. Konkret geht es um die Frage, ob der Glücksspielkonzern Novomatic Einfluss auf die Gesetzgebung im Bereich Glücksspiel nehmen konnte bzw. wollte.dergrund.

Der Ton unter den Fraktionen im Ausschuss wird unterdessen rauer. ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl präsentierte am Dienstag eine anonyme Anzeige gegen grüne, rote und pinke Ausschussmitglieder, die ihn in einem Kuvert erreicht habe. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper wiederum schoss sich einmal mehr auf Nationalratspräsident und Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein.

Dass Sobotka am heutigen Befragungstag den Vorsitz nicht führen werde, wertete Krisper dafür, dass er "selbst sieht, dass es keine gute Optik macht, wenn seine ehemalige Mitarbeiterin und die Großnichte von Graf aussagt". Denn Liebich-Oswald hatte unter Sobotka in dessen Zeit als Innenminister im Ministerium gearbeitet. Krisper begrüßte, dass Sobotka heute daher nicht den Vorsitz führt, den er aber grundsätzlich zurücklegen sollte. Denn man könne nicht einen Tag befangen sein und einen nicht, ebenso wie man nicht schwanger und nicht schwanger zugleich sein könne, so Kripser.

Gerstl wiederum berichtete von einer anonymen Anzeige, die ihm zugespielt worden sei. Darin wird u.a. den Fraktionsführern, Nina Tomaselli (Grüne), Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS), vorgeworfen, dass sie versucht hätten, die Aussage von Ex-Novomatic-Geschäftspartner Peter Barthold im Vorfeld zu beeinflussen. Gerstl zufolge bestehe der Verdacht, dass es am 30. Juli zu einem Treffen mit Barthold im grünen Klub gekommen sei. Dieses sei von Krainer und Krisper "initiiert" worden. Dabei sei es darum gegangen, die Aussage "derart zu gestalten", dass sie zum Nachteil der Novomatic gereiche, so Gerstl: "Das stellt einen neuerlichen Tiefpunkt dar." Die Anzeige sei am 31. August eingebracht worden, mehr konnte Gerstl nicht dazu sagen, schließlich habe ihn diese ja anonym erreicht.

Eigentlich geht es in dieser Woche erneut um das Thema Glücksspiel. Die Grünen wollen dabei der Frage nachgehen, wer wen beeinflusst habe: Die Novomatic die Politik, oder umgekehrt. Jedenfalls sei ein "massiver Einfluss" der Glücksspielbranche auf die Politik festzustellen, meinte der Grünen-Abgeordnete David Stögmüller. Für Krainer sei die erste Auskunftsperson Liebich-Oswald ein "gutes Symbol" für die Verquickung von ÖVP und Novomatic. Auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker bezeichnete sie als interessante Persönlichkeit im "ÖVP-Universum". Denn schließlich war sie Mitarbeiter von Sobotka und weise Verbindungen zu Novomatic auf.

Nach Liebich-Oswal wird ein Beamter des Finanzministeriums dem U-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Als dritte Auskunftsperson wird dann im Anschluss der Vorstandsvorsitzende der PremiQuaMed und Obmann im zuständigen Fachverband der Wirtschaftskammer, Julian Hadschieff, befragt. Beim Prikraf-Komplex steht der Verdacht im Raum, dass Spender an ÖVP und FPÖ von Gesetzesänderungen unter Türkis-Blau profitiert hätten. Am Mittwoch und Donnerstag geht es dann hauptsächlich um das Thema Parteispenden.