Koalitionsverhandlungen werden fortgesetzt. Die Regierungsverhandlungen von ÖVP und Grünen gehen weiter, noch ist kein Ende abzusehen.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 07. Dezember 2019 (13:18)
ÖVP und Grüne verhandeln über das Wochenende weiter
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Am Freitag gab es durchgehend Gespräche, und auch am Wochenende soll an einer möglichen türkis-grünen Koalition gefeilt werden, hieß es auf beiden Seiten. Ansonsten herrschte weiter Stillschweigen: "Es wird verhandelt", war das einzige Statement, das sich die ÖVP herauslocken ließ. Am Samstag treffen sich die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne). Diverse Gruppen verhandeln das ganze Wochenende über.

Bei den Grünen wurden kolportierte Gerüchte dementiert, dass man bereits jetzt Bundeskongress-Termine vor und nach Weihnachten fixiere, um ein Verhandlungsergebnis im höchsten Parteigremium der Ökopartei möglichst rasch absegnen zu können. Prophylaktische Einladungen gebe es nicht, wurde betont. Für die Verhandlungen gelte weiter: So schnell wie möglich, aber so lang wie notwendig.

Unterdessen beklagten die Grünen Verhandler, dass beim Klimaschutz nichts weitergehe. Möglicherweise werde man zu Weihnachten noch nicht fertig sein, sagte der Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch in der "ZiB2". 

Rauch hatte sich am Vortag via Twitter verärgert gezeigt über Spekulationen über den kurz bevorstehenden Verhandlungsabschluss. Er gehe davon aus, dass "das von ÖVP-Seite gekommen ist", meinte er - und betonte, dass es "noch einiges zu tun" gebe, etwa beim Klimaschutz und dessen Finanzierung. 

"Die ÖVP hat sich da bisher nicht bewegt. Für uns ist das aber unbedingt notwendig, damit der Pakt am Ende eine deutliche grüne Handschrift trägt", sagte der Abgeordnete Michel Reimon zum "Kurier". "Da steht alles", bezweifelte er in der "ZiB2" einen baldigen Abschluss.

Von der ÖVP gab es am Freitag - unter Hinweis auf das vereinbarte Stillschweigen - keinen offiziellen Kommentar. Die "Presse" zitierte einen "hochrangigen ÖVP-Funktionär" mit den Worten: "Man fühlt sich derzeit wie in einem Tunnel" - in dem das Licht am anderen Ende noch nicht klar zu sehen ist, sondern nur ab und zu aufblitzt". Steuern und Klima sieht man laut "Presse" in der ÖVP als die größten im Weg liegenden Brocken, auch im Sozialbereich seien sich Türkis und Grün noch nicht einig. 

Jedenfalls braucht ÖVP-Chef Sebastian Kurz für die Bildung seiner zweiten Regierung überdurchschnittlich lange. Denn im Durchschnitt sind bei den Koalitionsverhandlungen der Zweiten Republik 68 Tage zwischen Wahl und Angelobung vergangen. Und damit hätte die Regierung am Freitag, den 6. Dezember, angelobt werden müssen. Kurz' erste Regierung - jene mit der FPÖ - stand im Jahr 2017 nach 64 Tagen.