Lobautunnel Thema bei Versammlung der Wiener Grünen. Die Wiener Grünen haben am Samstag in ihrer Landesversammlung einen Leitantrag gegen den Lobautunnel beschlossen.

Von APA Red. Erstellt am 09. Juni 2018 (12:07)
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Landessprecher Kovacs setzt sich für die Erhaltung der Lobau ein

In dem Antrag mit dem Titel "Nein zum Milliardengrab Lobau-Autobahn" werden sowohl Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) als auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) aufgefordert, "von dem unsinnigen und milliardenteuren Prestigevorhaben abzurücken".

"Wir werden auf allen Ebenen darum kämpfen, dass der Nationalpark Donau-Auen in seiner Unberührtheit erhalten bleibt", heißt es in dem Antrag. "Eine unsinnige und milliardenteure Röhre unter dem Nationalpark bringt unserer Stadt keine Entlastung, sondern vergrößert nur die Verkehrslawine."

Der Bau der Autobahn samt Tunnel werde voraussichtlich drei Mrd. Euro "verschlingen", wird kritisiert. Stattdessen müsse die Bundesregierung in den Öffi-Ausbau, in die Verkehrswende und den Klimaschutz investieren, fordern die Grünen.

Als Argumente gegen den Bau des Tunnels werden die Verschwendung von Steuergeld und die Gefährdung des Nationalparks genannt. Außerdem befürchten die Grünen eine Verkehrslawine für Wien und die Gefährdung des Trinkwassers, da die Lobau eine wichtige Trinkwasserreserve sei. Auch dass die Wiener Wirtschaft geschädigt werden könnte, da im Nordteil der Autobahn an der Stadtgrenze neue Einkaufszentren entstehen würden, führen die Grünen ins Treffen.

"Was wir vor mehr als 30 Jahren schon geschafft haben, werden wir auch diesmal wieder schaffen. Gemeinsam verhindern wir das Milliardengrab Lobau-Autobahn und die Zerstörung des Nationalparks Donau-Auen", zeigen sich die Antragsteller zuversichtlich.

Dass die Wiener Grünen eine entscheidende Rolle haben - als Regierungspartner in Wien und als maßgeblicher Gegner der Bundesregierung - hob Landessprecher Joachim Kovacs am Samstag hervor. Außerdem kündigte er eine stärkere Abgrenzung vom Koalitionspartner in Wien an.

"Wir sind heute hier versammelt, weil wir alle beim grünen Neustart einen großen Schritt vorankommen wollen", sagte der Landessprecher zum Auftakt des Treffens. In Österreich laufe der "Umbau des ganzen Landes". Die "schwarz-blauen Günstlinge" würden schon bald an allen Schalthebeln der Macht sitzen. Zudem würde der Sozialstaat ausgehöhlt, die Kontrolle der Medien vorbereitet und die Freiheitsrechte eingeschränkt.

"Die Opposition im Bund liegt leider in Bauchlage am Boden", konstatierte er. Die Wiener Grünen würden damit eine entscheidende Rolle einnehmen: "Opposition im Bund und Regierung im Land ist möglich und notwendig. Wir haben die Kraft, ein gallisches Dorf gegen den schwarz-blauen Wahnsinn zu sein."

Man sei daran, die Kraft zu entwickeln, die Schwarz-Blau das Fürchten lehrt, versicherte er. Er reiche allen Skeptischen die Hand, ein Stück des Weges mitzugehen. Enttäuschung ortete er nicht zuletzt bei FPÖ-Sympathisanten: "Aus der Partei des kleinen Mannes ist die Partei des hohen Rosses geworden." Die Freiheitlichen hätten ihre Wähler verkauft, die FPÖ würde nur mit "Rassismus und Nazientgleisungen" auffallen.

Die Grünen werden sich künftig bei Unstimmigkeiten aber auch stärker von der Wiener SPÖ abgrenzen, versprach er. Wenn ein Partner mit "Vollgaskaracho" an die Wand fahre, müsse man ihm die Augenbinde abnehmen. Damit spielte er auf den Disput um den Lobautunnel an: "Wie kann ich in Zeiten des Klimawandels an einem Umweltzerstörungsprojekt aus den 90er Jahren festhalten?"

Die Grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou bat ihre Parteifreunde um Zustimmung zum geplanten Erneuerungsprozess. Um gegen den Lobautunnel, aber auch "Anschläge" durch die schwarz-blaue Bundesregierung wie die Kürzung der Mindestsicherung auftreten zu können, brauche es geeinte Grüne.

Die Partei will im Rahmen der Landesversammlung über die künftige Vorgangsweise bei der Wahl der Spitzenkandidatin bzw. des Spitzenkandidaten entscheiden. "Wir haben uns zurecht vergangenen November zwei Ziele gesetzt: Wir wollen Veränderung und Erneuerung bei uns selbst und eine Öffnung erreichen", sagte Vassilakou.

Das sei eine schwierige und sicher auch kontroversielle Aufgabe, räumte sie ein. "Aber wir dürfen einander nicht aus den Augen verlieren und wir dürfen das Ziel nicht aus den Augen verlieren", betonte sie. "Ich möchte die Bitte an euch richten, uns diesem Prozess zu stellen, damit wir Grüne vereint, erneuert, stark und zuversichtlich diese Aufgabe übernehmen können", appellierte sie daher.

Vassilakou machte in ihrer Rede wie auch vor ihr Landessprecher Joachim Kovacs den Lobautunnel zum Thema. "Es handelt sich um eine milliardenschwere Investition für ein Projekt, das vielleicht vor 20, 30, 40 Jahren State of the Art gewesen wäre", kritisierte sie und versprach, weiterhin entschlossen dagegen aufzutreten. "Jeder Versuch, uns zum Schweigen zu bringen, wird scheitern."

Als zweite "brandgefährliche Entwicklung" bezeichnete Vassilakou die Vorgangsweise der Bundesregierung bei der Mindestsicherung. Im "grauslichen Match Schwarz-Blau gegen die Kinder" stehe es Eins zu Null. "Das wird Wien nicht mitmachen", betonte sie und bat abschließend um Geschlossenheit. "Damit wir das alles stemmen können, damit wir etwas bewegen können, werden wir einander brauchen", sagte sie.