Erstellt am 19. Januar 2017, 08:37

von APA Red

Scharfe Kritik an Asyl-Novelle. Die jüngste Asyl-Novelle, die wieder einmal zahlreiche Verschärfungen vorsieht, ist im Begutachtungsverfahren auf scharfe Kritik gestoßen.

Viele Einwände gegen Sobotkas Plan  |  APA

Unter anderem wird in diversen Stellungnahmen bemängelt, dass der Familiennachzug weiter erschwert wird. Zudem wird in Zweifel gezogen, ob die höheren Strafen bei Verstößen tatsächlich notwendig sind.

Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) befürchtet, dass durch die vorgesehenen Änderungen höhere Kosten die Familienzusammenführungen unmöglich machen oder weiter in die Länge ziehen. Dabei geht es um eine neue Bestimmung, wonach Familien von den Behörden angeordnete DNA-Tests ausnahmslos selbst bezahlen müssen. Pro Person sind das Kosten von rund 250 Euro. Die Diakonie urteilt, dass so das Grundrecht des Zusammenlebens der Familie an finanziellen Hürden scheitern könne.

Ungleichbehandlung zu befürchten

Die österreichischen Rechtsanwälte weisen in ihrer Stellungnahme auf eine weitere Problematik hin, nämlich dass die Familienzusammengehörigkeit im Rahmen eines Botschaftsverfahrens geklärt werden soll. Hier sei eine Ungleichbehandlung zu befürchten, da an den Vertretungsbehörden "völlig unterschiedliche Standards angewandt werden".

Ein weiterer Kritikpunkt des UNHCR bezieht sich auf den Verlust der Grundversorgung für bestimmte Asylsuchende, selbst wenn diese noch in einem laufenden Asylverfahren sind. So könnte nach einem beschleunigten erstinstanzlichen Asylverfahren die Grundversorgung enden, obwohl das Gericht den Fall noch prüft. Asylsuchende könnten so von einem Tag auf den anderen völlig mittellos auf der Straße stehen. Auch die Rechtsanwälte weisen darauf hin, dass dieser Zustand gesellschaftspolitisch wohl kaum wünschenswert sei.

Der Diakonie missfällt die Abschaffung einer Regelung, wonach Anträge auf Visa aus humanitären Gründen auch in der Herkunftsregion gestellt werden konnten. Künftig soll dies nur mehr im Inland möglich sein.

Fragwürdig ist für das evangelische Hilfswerk ferner, dass die Verwaltungsstrafen von maximal 5.000 auf höchstens 15.000 Euro erhöht werden, wenn jemand das Land widerrechtlich nicht verlässt bzw. illegal wieder einreist: "Mittellose Personen konnten das schon bisher nicht bezahlen. Diese Maßnahme ist reine Kosmetik in einem heiß diskutierten Politikfeld". Kritisch gesehen wird in der Begutachtung auch, dass die Strafen bei Falschangaben im Verfahren weiter nach oben gesetzt werden sollen.

Beschleunigtes Aberkennungsverfahren bei Straffälligkeit umstritten

Für wenig Begeisterung sorgt auch das beschleunigte Aberkennungsverfahren für straffällig gewordene Flüchtlinge. Dies ist bei Anklage-Erhebung wegen eines Verbrechens bzw. dann der Fall, wenn die betreffende Person auf frischer Tat ertappt wurde. Der Rechnungshof verweist in seiner Begutachtungsstellungnahme auf die Mehrkosten, die entstehen, wenn das Verfahren eingestellt wird oder zu keiner Verurteilung führt: "Insbesondere fehlen Angaben darüber, wie viele Strafverfahren gegen Asylberechtigte nach den Erfahrungswerten mit einer Verurteilung enden bzw. in wie vielen Fällen mit einer Einstellung des Asylaberkennungsverfahrens mangels rechtskräftiger Verurteilung des Asylberechtigten zu rechnen ist."

Das Fremdenrechtspaket erhält über diese Punkte hinaus noch zahlreiche Neuregelungen aus den unterschiedlichsten Bereichen. Für Kritik in der Begutachtung sorgt etwa, dass künftig auch für Künstler das Regulativ "Deutsch vor Zuzug" gelten soll. Ebenfalls kritisch gesehen wird, dass den Organen der Betreuungseinrichtungen des Bundes ermöglicht wird, ein unbefugtes Betreten solcher Unterbringungsgebäude von vornherein zu verhindern und nicht das Eintreffen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes abwarten zu müssen.

Dabei ist jener Punkt, der wohl die schärfste Kritik nach sich ziehen würde, in der Novelle zumindest noch nicht enthalten. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) tritt unverändert dafür ein, eine Obergrenze für maximal zulässige Asylanträge im Gesetz festzuschreiben. Dies ist bisher am Widerstand der SPÖ gescheitert. Eine Verständigung hierfür scheint mittlerweile umso schwieriger geworden zu sein, als die ÖVP die ursprünglich geplanten 35.000 Anträge für das Jahr 2017 noch einmal halbieren will. Die SPÖ hatte schon den alten Wert aus rechtlichen Gründen abgelehnt.