Erstellt am 19. Januar 2017, 14:28

von APA Red

Flüchtlinge: Niessl fordert mehr Kontrollen in Zügen. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sprach sich am Donnerstag bei einer Klubklausur der SPÖ Burgenland für verstärkte Kontrollen in Zügen sowie für Grenzkontrollen zur Slowakei aus.

Landeshauptmann Hans Niessl (re., mit Klubobmann Robert Hergovich)  |  NOEN, HELMUT FOHRINGER (APA)

"Was wir brauchen, ist eine weitere Reduktion der Flüchtlingszahlen in Österreich", sagte Niessl in Frauenkirchen vor Journalisten.

Österreich habe in den vergangenen Jahren, umgelegt auf die Einwohner, "mehr Flüchtlinge aufgenommen, als Deutschland, Schweden oder irgendein anderes Land in Europa". Die Anzahl der Rückführungen müsse deshalb weiter erhöht und europäische Lösungen vorangetrieben werden.

Forcierung der freiwilligen Rückführung als wichtiges Thema

"Wir brauchen einen verstärkten Grenzschutz", stellte Niessl fest. Dieser funktioniere "teilweise sehr gut". Er werde beispielsweise, wenn er auf der Rückreise vom Südburgenland in den Bezirk Neusiedl am See durch Ungarn fahre, an der Grenze in Pamhagen kontrolliert "und das ist gut und richtig so".

Nachdem es Rückmeldungen gebe, dass Schlepper die Route durch das Nachbarland stärker in Anspruch nehmen würden, brauche man auch einen Grenzschutz zur Slowakei. Kontrollen in den Zügen müssten ebenfalls durchgeführt bzw. verstärkt werden: Es sei "kein Zustand", dass "offensichtlich Schwerkriminelle europaweit mit dem Zug unterwegs sind, dass keine Kontrollen stattfinden", meinte der Landeshauptmann. Dazu brauche man die Polizei, aber auch den Assistenzeinsatz des Bundesheeres.

Ein wichtiges Thema müssten Rückführungen bei negativem Asylbescheid und speziell die Forcierung der freiwilligen Rückführung sein. Wenn es keinen Asylstatus gebe, "dann müssen die entsprechenden Maßnahmen gesetzt werden", forderte Niessl.

Die für 8. Februar auf Initiative Österreichs geplante Konferenz der zentraleuropäischen Innen- und Verteidigungsminister müsse genützt werden, "um europaweite Grenzkontrollen zu verstärken, um die Außengrenzen in entsprechender Form abzusichern und vor allem auf der Balkanroute entsprechende Maßnahmen zu setzen." Auch Verfahrenszentren außerhalb der EU sollten diskutiert und nach Möglichkeit umgesetzt werden, so Niessl.

ÖVP sieht Ankündigungen kaum umgesetzt

"Viele Ankündigungen und wenig Umsetzung" ortete am Donnerstag der burgenländische ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz im Hinblick auf SPÖ-Klubklausur. "Die SPÖ bleibt scheinbar auch 2017 Ankündigungsriese", stellte Sagartz in einer Aussendung fest und forderte die Sozialdemokraten auf, "endlich Akzente für den Wirtschaftsstandort Burgenland und den Arbeitsmarkt" zu setzen.