Erstellt am 12. Januar 2017, 12:33

von APA Red

Mitterlehner pocht auf halbe Flüchtlingsobergrenze. Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat am Donnerstag auf die Halbierung der Obergrenze für Asylanträge gepocht. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) soll sich auch zu dieser Reduzierung auf rund 17.500 bekennen, forderte Mitterlehner.

Mitterlehner richtet sich an die SPÖ  |  APA

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zeigte sich unterdessen skeptisch, ob es die ÖVP ernst meine, die Zuwanderung tatsächlich zu reduzieren. Für Mitterlehner ist die Halbierung aus Integrationssicht notwendig, bekräftigte der Vizekanzler: "Das verträgt das Land." Nun soll sich auch die SPÖ zu dieser Reduzierung bekennen. Weiters forderte Mitterlehner, dass diese Linie dann gemeinsam in Europa vertreten wird.

Der ÖVP-Chef räumte ein, dass es sich mitunter um ein schwieriges Thema handelt, es brauche neue Denkansätze, es gebe Diskussionen und "einige überholen uns sogar noch". Auch bei der Klubklausur in Bad Leonfelden, als es um das Schließen der Balkan-Route ging, habe man gefragt, ob das für eine christlichsoziale Partei nicht schwierig sei: "Ja, es ist schwierig, aber das führte zu einem Denkprozess in ganz Europa." Und diesen erwartet Mitterlehner jetzt erneut.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil verschließt sich nicht prinzipiell einer Diskussion über die Obergrenze für Asylanträge, schließlich wolle man Zuwanderung begrenzen. Der Minister ist aber skeptisch, ob die ÖVP die Zuwanderung tatsächlich reduzieren will. "Die Zahl 17.000 ist eine Schein-Obergrenze am Papier", meinte Doskozil am Donnerstag.

Doskozil: "Müssen einhalten, was wir versprechen"

Die ÖVP hatte am Mittwoch gefordert, die in der Regierung vereinbarte Obergrenze heuer auf 17.000 zu halbieren. Gehe es nach der Volkspartei, sollen aber ab dem 17.001. alle Migranten trotzdem ins Land gelassen werden, meinte Doskozil am Rande einer Veranstaltung in Wien. "Das will ich nicht." Es könne nicht sein, dass man eine Obergrenze festlege und dann tausende Menschen mehr ins Land lasse, um sie in Lagern einzuquartieren. Doskozil bezieht sich auf den Wunsch von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), jene, die über der festgelegten Zahl liegen, in leerstehenden Kasernen unterzubringen.

"Das sind die Fehler, die in der Politik immer wieder gemacht werden: Den Menschen Sand in die Augen streuen und glauben, dass sie das schon akzeptieren werden", richtete Doskozil dem Koalitionspartner aus. "Wir müssen ehrlich sein und als Regierung einhalten, was wir versprechen."

Es müsse sichergestellt werden, dass Migranten über die Obergrenze hinaus "an der Grenze abgewiesen bzw. bei Aufgriff im Landesinneren sofort zurückgebracht werden", forderte Doskozil. "Das haben wir der Bevölkerung gesagt und das müssen wir auch einhalten." Die Zuwanderung müsse tatsächlich begrenzt werden, "nicht nur in Statistiken". Er habe eine gute Achse zum Innenminister, betonte Doskozil aber auch. Wenn es darum gehe, "eine Obergrenze" auch tatsächlich einzuhalten, "dann hat er meine Unterstützung".