Parndorf bei dritter Fluhafenpiste erneut abgeblitzt. Die Klage der Gemeinde Parndorf wurde vom Verfassungsgerichtshof zum Verwaltungsgerichtshof weitergereicht.

Von Paul Haider. Erstellt am 30. Oktober 2019 (04:51)
Abgelehnt. Der Verfassungsgerichtshof hat die Klage der Gemeinde Parndorf gegen die 3. Piste am Flughafen Wien an den Verwaltungsgerichtshof weitergereicht.
Flughafen Wien AG

Am Montag meldete der Vienna International Airport in einer Aussendung, dass der Beschwerde der Gemeinde Parndorf gegen den Bau der dritten Flughafenpiste eine Abfuhr erteilt worden sei. „Nach der Zurückweisung durch das Bundesverwaltungsgericht im Juni 2019 ist dies nun ein weiterer Beleg für die Substanzlosigkeit dieser Beschwerde“, schreibt Flughafensprecher Peter Kleemann.

In einer ersten Reaktion darauf sagte Parndorfs Bürgermeister Wolfgang Kovacs (LIPA) am Montag zur BVZ: „Mein Wissensstand ist, dass es sich bei der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes nicht um eine Ablehnung, sondern um eine Weiterreichung an den Verwaltungsgerichtshof handelt. Ich habe aber noch nichts Schriftliches bekommen. Offenbar informieren die Gerichte zuerst den Flughafen und dann erst uns.“

Der Ortschef räumt weiters ein, dass die Chancen auf einen Erfolg der Klage gering sein dürften: „Wir haben von Anfang an gewusst, dass das Beschreiten des rechtlichen Weges nicht ganz einfach ist. Wenn man die Gemeinden im Umfeld des Flughafens bei der Umweltverträglichkeitsprüfung hat abblitzen lassen, dann ist die Chance von Parndorf auch nicht groß. In unserer Verzweiflung wollten wir aber natürlich nichts unversucht lassen.“