Hammerschmid will Unis Steuerung bei Zugang ermöglichen. Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) begründet die Zustimmung der SPÖ zum Beschluss der Uni-Finanzierung im Nationalrat mit der "Planungssicherheit für die Universitäten".

Von Redaktion, APA. Erstellt am 29. Juni 2017 (11:16)
BKA
Planungssicherheit für Unis ist Ministerin wichtig

Sie will sich aber weiter dafür einsetzen, den Universitäten "Steuerungsmöglichkeiten" beim Zugang zu geben, betonte die Ministerin gegenüber der APA.

"Wir sind in einer besonderen Situation aufgrund der bevorstehenden Wahlen", so Hammerschmid. Die Universitäten würden bereits intensiv an der Vorbereitung der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode 2019 bis 2021 sowie ihrer strategischen Planung arbeiten. "Ihnen dafür die finanzielle Dimension in den Raum zu stellen, war zentral." Die nun beschlossenen zusätzlichen 1,35 Mrd. Euro für 2019 bis 2021 seien schon von Ex-Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zugesagt worden.

Da sich ÖVP und SPÖ nicht über die Vorgangsweise bei der Erhöhung des Universitätsbudgets bzw. der Einführung einer Studienplatzfinanzierung einigen konnten, befürchteten die Rektoren zuletzt, dass beides vor der Wahl unter den Tisch fallen könnte. Sie schlugen daher einen "Notfallplan" vor. Dieser sah vor, die zusätzlichen 1,35 Mrd. Euro im Juni durch den Nationalrat zu bringen und mit einem Zielkatalog zur Umsetzung der Finanzierungsumstellung zu verbinden, der bis zu einem Verfallsdatum von der neuen Regierung umgesetzt werden muss.

"Es gab von unserer Seite das Angebot, dem Vorschlag der Rektoren zuzustimmen", meinte Hammerschmid in Richtung ÖVP. "Das hätten wir sofort angenommen." Auch das nun beschlossene Gesetz beinhalte einen mit 31. Jänner 2018 befristeten Zeitplan für die Vorlage eines Entwurfs zur Studienplatzfinanzierung, betonte Hammerschmid. Im Gesetz würden auch die Ziele dafür benannt: Beinhaltet sei etwa eine Steuerung der Kapazitäten, die Verbesserung der Betreuungsrelationen, der Ausbau von Studienplätzen in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) sowie eine Verbesserung der sozialen Durchmischung der Studierenden.

"In den Mittelpunkt gestellt werden die Kapazitäten", so Hammerschmid. Sie habe bereits als Rektorin und auch als Ministerin immer wieder Zugangssteuerungen vertreten. Diese seien auch im Plan A von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) angesprochen. "Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass wir sehr gute Betreuungsrelationen an den Unis bekommen und auch Steuerungsmöglichkeiten. Wir brauchen die besten Bedingungen für die Studierenden."