Britisches Parlament lehnte Abkommen mit EU erneut ab. Das britische Unterhaus hat am Dienstagabend das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen erneut abgelehnt. Bei der Abstimmung im Parlament von London sprachen sich 242 Abgeordnete für das von der konservativen Ministerpräsidentin Theresa May vorgelegte nachgebesserte Abkommen aus, es gab aber 391 Gegenstimmen.

Von APA Red. Erstellt am 12. März 2019 (20:38)
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Mays neues Abkommen fand nur 242 Befürworter bei 391 Gegnern

Es ist bereits die zweite schwere Niederlage für den Deal, den May im vergangenen Jahr mit der EU vereinbart hatte. Die britische Regierungschefin hatte der EU am Montagabend neue Zusicherungen in der Frage der Nordirland-Grenze abgerungen.

May hatte bereits die erste Abstimmung über den Brexit-Vertrag im Jänner deutlich verloren. Nun ist am Mittwoch eine Abstimmung darüber geplant, ob Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austritt ("No Deal"). Findet sich auch dafür keine Mehrheit, soll am Donnerstag über eine Verschiebung des Austrittstermins entschieden werden.

Großbritannien will nach bisherigem Stand am 29. März die EU verlassen. Bis Ende 2020 soll es eine Übergangsphase geben, in der dort noch EU-Recht gilt. Bei einem Brexit ohne Vertrag werden erhebliche konjunkturelle Folgen für beide Seiten befürchtet.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich am Dienstag über das "Nein" bei der Abstimmung im britischen Parlament über ein nachgebesserte Brexit-Abkommen enttäuscht. "Dieses erneute negative Parlamentsvotum bringt uns schon gefährlich nahe an das Brexit-Datum, ohne ein ordentlich vorbereitetes Austrittsszenario fertig zu haben", hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme.

Der weitere Bewegungsspielraum in Brüssel und die Möglichkeit an Zugeständnissen seien nun "sehr eingeschränkt", wurde Kurz zitiert. "Niemand sollte sich ein No-Deal-Szenario wünschen. Ein Hard Brexit schadet der Europäischen Union, aber noch viel mehr Großbritannien." Österreich habe jedenfalls "alle Vorkehrungen getroffen, um auf einen Hard Brexit vorbereitet zu sein", ließ der Kanzler wissen. "Zugleich sollten wir offen dafür sein, den Brexit für ein paar Wochen zu verschieben, um einen Hard Brexit zu vermeiden. Eine Teilnahme von Großbritannien an den EU-Parlamentswahlen wäre allerdings absurd."