EU bietet London Handelsabkommen unter Bedingungen an. Nach dem Brexit wollen Großbritannien und die EU am Montag ihre Verhandlungslinien für künftige Beziehungen umreißen.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 03. Februar 2020 (14:16)
Boris Johnson zeigt sich unnachgiebig
APA/dpa/ag.

 Ziel ist ein Handels- und Partnerschaftsabkommen bis Jahresende, erwartet wird eine schwierige Kompromisssuche. Die EU sei bereit, "ein sehr ehrgeiziges Handelsabkommen" als "zentralen Pfeiler" der Partnerschaft mit London zu schließen, sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier.

Die EU strebe dabei "keine Zölle und Einfuhrquoten auf alle Waren" an, die aus Großbritannien in den Binnenmarkt kommen. Für solch ein Abkommen gebe es aber zwei Bedingungen, sagte Barnier.

Einerseits müsse sich Großbritannien verpflichten, künftig in einen "offenen und fairen Wettbewerb" mit der EU zu treten und nicht darauf abzielen, EU-Standards zu unterlaufen. Hierfür müsse es "wirksame Garantien" geben, die dauerhaft Geltung hätten. Barnier nannte insbesondere die Bereiche Klimapolitik, Steuern und Staatsbeihilfen. Zweite Bedingung sei, dass das "Handelsabkommen eine Vereinbarung zur Fischerei enthalten muss", sagte Barnier weiter. Hier müsse der gegenseitige Zugang zu Märkten und Fischereigründen nach Quoten vereinbart werden.

Die EU wolle in das Handelsabkommen auch "den digitalen Handel, Urheberrechte und den Zugang zu unseren jeweiligen Beschaffungsmärkten" aufnehmen, so Barnier. Selbst bei einer Einigung auf ein ehrgeiziges Abkommen sei aber schon jetzt klar, dass es nicht "business as usual" zwischen beiden Seiten geben werde. Es werde "zwei getrennte Märkte" geben. Damit müssten Regeln für Herkunftsbezeichnungen und Zollformalitäten angewendet werden.

Der britische Premierminister Boris Johnson schlägt vor den Handelsgesprächen mit der EU einen harten Ton an. Er zeigte sich unnachgiebig. Für eine Vereinbarung werde sich Großbritannien nicht EU-Regeln unterwerfen, so Johnson. Ein Freihandelsabkommen müsse schließlich nicht automatisch bedeuten, dass die Briten EU-Gesetze zur Wettbewerbspolitik, zu Subventionen, Sozialstandards, der Umwelt oder ähnlichen Fragen akzeptierten. "Jedenfalls nicht weniger, als dass die EU verpflichtet werden sollte, Regeln des Vereinigten Königreichs zu beachten", so der Premier.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte von Großbritannien Zugeständnisse in den Verhandlungen. "Es gibt keinen Freifahrtschein in den Binnenmarkt, sondern immer nur Rechte und Pflichten", sagte von der Leyen. Für die EU sei es "eine Frage der Fairness", dass sich London dann auch "an die Regeln hält".

Es gehe schließlich "um den größten Binnenmarkt der Welt", sagte von der Leyen. "Nichts ist umsonst." Und die EU müsse "natürlich die Interessen unserer Bürger und europäischer Unternehmen schützen". Je näher das Vereinigte Königreich an den Standards der EU bleibe, "desto einfacher der Zugang zum Binnenmarkt".

Großbritannien hatte die Europäische Union in der Nacht auf Samstag nach 47 Jahren verlassen. Praktisch hat sich aber noch fast nichts geändert, weil innerhalb einer Übergangsfrist alle EU-Regeln im Vereinigten Königreich weiter gelten. Erst am 31. Dezember ist es damit vorbei.