EU trotz Londoner Entscheidung weiter gesprächsbereit. Auch nach dem erneuten Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Vertrag zeigt sich die Europäische Union offen für weitere Gespräche mit London.

Von APA Red. Erstellt am 13. März 2019 (11:27)
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Unterhaus stimmte gegen Brexit-Abkommen

Man sei bereit für weitere Klarstellungen, wenn es der Ratifizierung des Austrittsabkommens in Großbritannien helfe, sagte die rumänische Europaministerin Melania Gabriela Ciot am Mittwoch für den Vorsitz der EU-Länder.

"Wir bleiben offen für Gespräche, solange ein Ende in Sicht ist." Großbritannien müsse nun eine klare Linie finden, forderte die Ministerin in einer Debatte des Europaparlaments. "In der Zwischenzeit ist die einzige Gewissheit wachsende Unsicherheit."

Auch EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagte, die EU befinde sich nun in den Händen des politischen Systems in London. "Die Antwort wird von dort kommen müssen", sagte Timmermans. Die EU-Kommission bleibe indes bei ihrer Linie: "Wir wollen in dieser sehr schädlichen Situation so wenig Schaden wie möglich anrichten."

EU-Chefunterhändler Michel Barnier rief alle Betroffenen auf, sich auf einen ungeordneten Brexit vorzubereiten. Das Risiko eines unbeabsichtigten EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen sei gestiegen, sagt er im Europäischen Parlament. Die Ablehnung des Brexit-Vertrags durch das britische Unterhaus verlängere und erhöhe die Unsicherheit. Großbritannien müsse einen Ausweg aus dieser Sackgasse finden und sagen, wie es weitergehen solle. Weitere Zugeständnisse seitens der EU beim sogenannten Backstop werde es nicht geben.

Das britische Unterhaus hatte den von Regierungschefin Theresa May mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag am Dienstagabend erneut mit großer Mehrheit abgelehnt. Am Mittwochabend soll das Parlament entscheiden, ob das Land ohne Vertrag aus der EU ausscheiden soll.

Der frühere britische Premierminister David Cameron warnte vor einem EU-Austritt seines Landes ohne Abkommen. "Das wäre eine Katastrophe für unser Land", sagte er am Mittwoch dem Fernsehsender Sky News. Die nächsten Schritte seien, einen solchen No-Deal-Brexit zu verhindern und sich um eine Verlängerung der Austrittsfrist zu bemühen.

Trotz der zweiten Abstimmungsniederlage von Premierministerin Theresa May am Dienstagabend stehe er weiter hinter dem Kurs der Regierungschefin, sagte Cameron. "Ich habe die Premierministerin und ihre Versuche, einen Deal zu einer engen Partnerschaft zu haben, immer unterstützt. Sie hat weiter meine Unterstützung. Das ist das Richtige, was zu tun ist."

Unter Cameron als Premier hatten die Briten im Juni 2016 mehrheitlich für einen EU-Austritt gestimmt. Für viele in Europa war das Votum damals überraschend gekommen. Cameron war gegen den Brexit gewesen und trat nach dem Referendum zurück. Seine Nachfolgerin wurde May.