Erstellt am 17. Januar 2017, 14:16

von APA Red

May will einen klaren Bruch mit der EU. Die britische Premierministerin Theresa May strebt einen klaren Bruch mit der Europäischen Union an.

Theresa May bei ihrer Grundsatzrede  |  APA/ag.

Das Land solle aus dem Binnenmarkt und der Zollunion austreten und stattdessen ein Freihandelsabkommen vereinbaren, sagte die konservative Regierungschefin am Dienstag in einer Grundsatzrede in London. Der Handel mit der EU solle aber so zollfrei und reibungslos wie möglich sein.

Großbritannien wolle keine Teil-Mitgliedschaft oder assoziierte Mitgliedschaft in der EU "oder irgendetwas, das uns halb drin, halb draußen lässt", sagte May. "Wir streben nicht nach einem Modell, das andere Länder schon genießen", sagte sie in Anspielung auf Länder wie Norwegen. "Wir streben nicht danach, an Häppchen der Mitgliedschaft festzuhalten, wenn wir gehen."

Zugleich betonte May, dass ihr Land "bester Freund und Nachbar" seiner europäischen Partner bleiben werde. Die Regierungschefin sprach sich für eine "neue und gleichberechtigte Partnerschaft mit der EU" aus. Die Europäer seien in Großbritannien weiterhin willkommen. "Wir verlassen die Europäische Union, aber wir verlassen nicht Europa."

Die britische Premierministerin warnte davor, Großbritannien für seinen Entschluss zum Brexit zu bestrafen. Sie bezog sich damit auf Spekulationen, die verbliebenen 27 EU-Mitglieder könnten bei den Austrittsverhandlungen einen harten Kurs gegenüber Großbritannien einschlagen. Ein "bestrafender Brexit-Deal" wäre ein "katastrophaler Akt der Selbstverletzung", sagte May und fügte hinzu: "Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen für Großbritannien."

Gleichzeitig drohte sie, Großbritannien könne eine Veränderung seines Wirtschaftsmodells in Betracht ziehen. Sie befeuerte damit Befürchtungen, das Land könne durch eine Absenkung der Körperschaftssteuer zum Steuerparadies werden. "Wir hätten die Freiheit, wettbewerbsfähige Steuersätze festzulegen und Strategien zu wählen, um die besten Unternehmen und größten Investoren nach Großbritannien zu locken", sagte May.

May kündigte zudem an, das Parlament in London über einen abschließenden Brexit-Deal abstimmen zu lassen. Das finale Abkommen werde "beiden Häusern des Parlaments zur Abstimmung vorgelegt, bevor es in Kraft tritt".

Mit einem solchen Abkommen ist frühestens im Frühjahr 2019 zu rechnen, nach einer zweijährigen Verhandlungsphase. Sie beginnt mit der förmlichen Austrittserklärung. May hatte angekündigt, Brüssel spätestens Ende März über den Austrittswunsch des Landes zu informieren. May betonte, dass Großbritannien gestärkt aus dem Brexit hervorgehen solle.

Auch der britische Finanzminister Philip Hammond ist dafür, ein "umfassendes Freihandelsabkommen" mit der Europäischen Union anzustreben. Die Störung der Lieferketten müsse so gering wie möglich gehalten werden. Es sei zudem wichtig, dass europäische Banken in Großbritannien tätig sein können und umgekehrt.