May will noch einmal über ihren Deal abstimmen lassen. Das britische Unterhaus soll ein drittes Mal über das Brexit-Abkommen abstimmen. Einen entsprechenden Antrag will Premierministerin Theresa May den Abgeordneten heute vorlegen. Bei einem Nein will May bei der EU eine Verschiebung des Brexit über den 30. Juni hinaus beantragen. EU-Ratspräsident Donald Tusk will sich für eine deutliche Verlängerung der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens einsetzen.

Von APA Red. Erstellt am 14. März 2019 (13:28)
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Erneute Niederlage für May im Unterhaus

Das Unterhaus hatte zuvor einen EU-Austritt ohne ein Abkommen mit der EU abgelehnt. May hatte dabei eine neuerliche Niederlage hinnehmen müssen, wurde doch ein Abänderungsantrag knapp angenommen, wonach Großbritannien auf keinen Fall ohne Deal aus der EU ausscheiden solle. May hatte einen No-Deal-Brexit nur mit Blick auf das aktuelle Austrittsdatum 29. März ausschließen wollen. Letztlich sprachen sich am Mittwochabend 321 Abgeordnete dafür aus, ein EU-Goodbye ohne Abkommen grundsätzlich auszuschließen, 278 Parlamentarier stimmten dagegen.

May kündigte kurz nach dem Votum im Unterhaus an, bis zum 20. März nochmals über den von ihr mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag abstimmen zu lassen. Ein entsprechender Antrag soll den Parlamentariern am Donnerstag vorgelegt werden. Sollte das Abkommen diesmal angenommen werden, werde May die EU-Staats- und Regierungschefs um einen kurzen Aufschub für den Brexit bis zum 30. Juni bitten, hieß es in der Vorlage.

Sollte das Abkommen erneut abgelehnt werden, will London beantragen, den Brexit über den 30. Juni hinaus zu verschieben. Dies hätte die Beteiligung Großbritanniens an der Europawahl im Mai zur Folge, hieß es in dem Antrag. Ein solches Szenario sei nicht wünschenswert, sagte May. "Aber das Unterhaus muss sich den Konsequenzen seiner Entscheidungen stellen."

EU-Ratspräsident Donald Tusk machte sich unterdessen für eine deutliche Verlängerung der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens stark. Er werde bei den anstehenden Gesprächen vor dem EU-Gipfel an die restlichen 27 Ländern appellieren, offen für eine lange Verzögerung zu seien, schrieb Tusk am Donnerstag auf Twitter. Einem britischen Antrag auf Verlängerung der Brexit-Frist müssten alle anderen 27 EU-Staaten zustimmen.

Das gelte für den Fall, dass Großbritannien seine Brexit-Strategie überdenken wolle und eine Konsens finde müsse. Tusk verstehe unter deutlicher Verlängerung mindestens ein Jahr, erklärte ein EU-Vertreter laut Reuters. Die EU-Spitzen treffen sich nächste Woche Donnerstag und Freitag zum EU-Gipfel in Brüssel.

Beobachter sehen im Vorgehen Mays einen neuerlichen Versuch, den Druck auf die Brexit-Hardliner zu erhöhen. Der Brexit-Deal war bereits Mitte Jänner im Unterhaus gescheitert und auch am Dienstagabend lehnten die Abgeordneten die Vorlage trotz weiterer Zusagen der EU mit großer Mehrheit ab.

Laut Oppositionsführer Jeremy Corbyn muss das Parlament nun "die Kontrolle übernehmen". Das Unterhaus müsse sich nun auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss einigen, sagte der Chef der Labour-Partei, der sich für einen Verbleib Großbritanniens in einer Zollunion mit der EU stark macht.

Die nordirische DUP erwägt indes einem Bericht der BBC zufolge nun doch, das Brexit-Abkommen der Regierung zu unterstützen. Vertreter der Partei, die die Minderheitsregierung von May toleriert, hätten mit Ministern gesprochen, um ein "vernünftiges Abkommen für das gesamte Vereinigte Königreich" zu finden, berichtet die BBC. Am Dienstag hatte die DUP noch gegen den Brexit-Deal gestimmt.

Laut EU-Chefunterhändler Michel Barnier erwarte Brüssel eine "klare Linie, bevor wir überhaupt über eine mögliche Verlängerung entscheiden", so Barnier vor der Abstimmung in London. "Das Vereinigte Königreich muss uns sagen, was es will." Barnier äußerte zudem Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer Brexit-Verschiebung. Der Austrittsvertrag liege vor, die Verhandlungen seien beendet. "Wenn das Vereinigte Königreich noch immer die EU verlassen will und in geordneter Weise verlassen will, dann ist der Vertrag, den wir vereinbart haben, der einzige verfügbare Vertrag."

Nach Einschätzung Irlands könnte die EU Großbritannien eine Verlängerung um bis zu 21 Monate anbieten. Das könnte das Vereinigte Königreich dazu bringen, seine Brexit-Politik "fundamental zu überdenken", sagt Außenminister Simon Coveney am Donnerstag im Radio. Allerdings müsste das Vereinigte Königreich dann auch an der Europawahl im Mai teilnehmen.

Luxemburg hält eine Verschiebung nur für möglich, falls die britische Regierung einen solchen Wunsch gut begründet. "Zeit für Zeit zu haben, ist für mich kein Plan", sagte Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Luxemburg.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte einer möglichen Verschiebung des Brexit bereits im Vorfeld seine Unterstützung zugesagt. Er gehe davon aus, dass unter den europäischen Regierungschefs die einhellige Meinung vorherrsche, dass es sinnvoll sei, ein "No Deal"-Szenario zu verhindern, hatte Kurz am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat gesagt.

Auch Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) erwartet eine Verlängerung der Verhandlungsfrist. "Es ist ein Enigma, ein reines Mysterienspiel", sagte Kneissl am Donnerstag in Brüssel. Kneissl erwartet eine "operative Zeitfristerstreckung". "Was dann London vorschlägt, um innerhalb dieser neuen Frist neu zu verhandeln, wird sich zeigen."

Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl Andreas Schieder forderte einen Runden Tisch zu den möglichen Folgen für Österreich. Der Regierung warf er vor, "wie gelähmt" einem drohenden ungeregelten Brexit zuzusehen. Die NEOS sprachen sich für ein zweites Referendum in Großbritannien aus, sollte der EU-Austritt verschoben werden.