Verhandlungen mit Briten stecken laut EU fest. Die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und Großbritannien kommen nicht voran. EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier habe die Kommissare auf ihrem wöchentlichen Treffen informiert, dass die Gespräche mit London schwierig seien, sagte ein EU-Kommissionssprecher am Mittwoch in Brüssel. Es gebe weiter keinen Durchbruch bei der Frage der irischen Grenze.

Von APA Red. Erstellt am 06. März 2019 (14:14)
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Michel Barnier informierte die Kommissare

Es geht dabei um Details für eine Notfalllösung, mit der verhindert werden soll, dass eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland entsteht. Brexit-Hardliner im britischen Parlament lehnen die Regelung strikt ab. Eigentlich will Großbritannien am 29. März die EU verlassen. Premierministerin Theresa May hat aber für das ausgehandelte Abkommen über die Scheidungsdetails keine Mehrheit im heimischen Parlament. Sie hofft nun, mit Zugeständnissen der EU abweichende Parlamentarier noch zu überzeugen.

"Daily Mail" berichtete unterdessen, dass May am Sonntag neuerlich nach Brüssel reisen könnte. Allerdings wäre dies nur dann der Fall, sollte es eine neue Vereinbarung geben. Nach den Gesprächen vom Dienstagabend wollte keine Seite einen Kommentar abgeben. May hatte zuletzt erklärt, dass Cox und Barclay in Brüssel eine gesetzlich verbindliche Änderung des umstrittenen Backstops in der nordirischen Grenzfrage suchten, mit der sie ihren bereits einmal abgelehnten Austrittsdeal mit der EU doch noch im britischen Parlament durchbringen könnte. Die Abstimmung soll am 12. März starten.

Zeit für die notwendigen gesetzlichen Schritte zu kurz

Gleichzeitig hieß es auch von britischer Seite, dass selbst im Fall einer Zustimmung zum May-Deal eine kurzfristige Verschiebung des Austritts über den 29. März hinaus wahrscheinlicher werde. Die Zeit für die notwendigen gesetzlichen Schritte sei zu kurz.

Unterdessen hat der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove in einem Schreiben von insgesamt 33 führenden Persönlichkeiten den May-Deal kritisiert und einen Austritt ohne Abkommen (harter Brexit) gefordert. Der May-Vertrag sei ein "Desaster". Dagegen würde ein "no deal" Großbritannien stärken. Der May-Deal bringe keine Vorteile und würde bedeuten, dass Großbritannien keine Kontrolle über die EU-Migration habe, heißt es in dem von "Daily Mail" zitierten Schreiben.