EU will "neue Marinemission" für Libyens Waffenembargo. Die EU will das Waffenembargo gegen Libyen künftig mit einer neuen Marinemission überwachen. Es habe eine Grundsatzentscheidung für einen neuen EU-Einsatz gegeben, teilte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Montag in Brüssel mit. Diese Mission solle auch eine maritime Komponente im östlichen Mittelmeer haben.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 17. Februar 2020 (16:02)
Josep Borrell versucht, Einigkeit zwischen den Staaten herzustellen
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Die EU-Marine-Operation "Sophia" im Mittelmeer vor Libyen werde hingegen beendet, berichtete Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). "Es gibt einen Grundkonsens, dass wir jetzt eine militärische Mission wollen und keine humanitäre Mission, und diese hat den Fokus Waffenembargo", so Schallenberg. Der Fokus liege zum ersten Mal auf der Luftraumüberwachung, sagte der Minister nach einer "lange und schwierige Debatte mit mehreren Unterbrechungen". Die Mission sollte bald starten können, an dem Mandat für die neue Mission werde nun intensiv gearbeitet werden.

"Maritime Elemente" sollen nur außerhalb des bisherigen Operationsbereichs zum Einsatz kommen, "sprich im Osten Libyens und noch weiter östlich", so Schallenberg. Als weiteren Punkt, auf den man sich geeinigt habe, nannte der Minister, dass diese wieder abgezogen werden sollen, sobald ein "Pull-Faktor" festgestellt werde. Damit ist gemeint, dass der Einsatz von Schiffen beendet wird, sollte sich zeigen, dass Schlepper die verpflichtende Seenotrettung ausnutzen. Einen Schlüssel für die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder gebe es daher nicht. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell widersprach der Ansicht, dass die Marinemission "Sophia" Menschen ermuntere, sich auf den Weg nach Europa zu machen und belegte das mit den Ankunftszahlen der vergangenen Jahre.

Maas betonte, die Ausstattung der neuen EU-Mission mit Schiffen sei notwendig, um ein komplettes Lagebild über Waffenlieferungen nach Libyen zu erhalten. Die Schiffe würden nun aber im östlichen Mittelmeer stationiert, wo auch die Routen für den Waffenschmuggel verliefen. "Sophia" war bisher vor allem im zentralen Mittelmeer zwischen Libyen und Italien im Einsatz.

In Libyen war 2011 nach Sturz und Tötung des Machthabers Muammar al-Gaddafi ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Bei einem Gipfel vor vier Wochen in Berlin hatten sich 16 Staaten und Organisationen darauf verständigt, die Einmischung von außen in den seit neun Jahren anhaltenden Konflikt zu beenden.

Die EU wollte dazu die Überwachung des Waffenembargos übernehmen. In den vergangenen Wochen war darüber diskutiert worden, die Marinemission "Sophia" wiederzubeleben. Dagegen wehrte sich jedoch unter anderem Österreich, dem Vernehmen nach auch Ungarn und die Slowakei. Wien argumentierte, dadurch würde ein sogenannter Pull-Effekt entstehen, also mehr Migranten würden nach Europa kommen. Maas betonte, die neue Mission solle schwerpunktmäßig den Waffenschmuggel überwachen.

"Sophia" sollte ursprünglich Schmuggel und Menschenhandel eindämmen. Bis zum Ende des Marineeinsatzes im Frühjahr 2019 wurden aber immer wieder Migranten aus Seenot gerettet - laut internationalem Seerecht ist dies auch verpflichtend. Libyen ist ein wichtiges Transitland für Migranten auf dem Weg nach Europa.

Die EU-Staaten konnten sich jedoch nicht auf die Verteilung der Geretteten einigen. Deshalb ist die EU seit Frühjahr 2019 nicht mehr mit Schiffen vor Ort. Das aktuelle Mandat ohne Schiffe läuft Ende März aus und müsste bald verlängert werden.