Landtag bekennt sich zum Klimaschutz. Der burgenländische Landtag hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag zum Klimaschutz als "Aufgabe von höchster Priorität" bekannt und die Landesregierung zu verstärkten Maßnahmen aufgefordert.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 04. Juli 2019 (16:26)
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Symbolbild

Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag von SPÖ, FPÖ und Grünen wurde einstimmig angenommen. Den Klimanotstand wollte man aber nicht ausrufen.

Konkret soll in Kooperation mit allen Parteien, Experten und Stakeholdern eine burgenländische Klima- und Energiestrategie zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen erarbeitet werden. Außerdem sollen alle bestehenden und neuen Gesetze und Verordnungen des Landes auf ihre Auswirkungen auf das Klima und ihre Nachhaltigkeit überprüft werden. Gegebenenfalls sollen die Gesetze angepasst werden.

Der Mut zum Klimanotstand fehlt

Für eine Ausrufung des Klimanotstandes, wie sie von der Bewegung "Fridays for Future" in einer Resolution gefordert wird, habe letztlich aber doch der Mut gefehlt, bedauerte Landtagsabgeordnete Regina Petrik (Grüne). Vor allem die FPÖ sprach sich dagegen aus. Ein Notstand schüre nur Ängste, es brauche mehr "nüchterne Sachlichkeit in einer Diskussion, die andernorts zu sehr von ideologischen Vorstellungen geprägt wird", betonte die dritte Landtagspräsidentin Ilse Benkö (FPÖ).

Einigkeit herrschte darüber, dass dringend etwas gegen den Klimawandel unternommen werden müsse. Die Auswirkungen seien längst "auch bei uns zu spüren", meinte SPÖ-Landtagsabgeordneter Kilian Brandstätter. Es brauche deshalb eine verantwortungsvolle Politik auf allen Ebenen, auch auf der Ebene der burgenländischen Landesregierung. Petrik sah in dem Entschließungsantrag einen "großen Schritt zum gemeinsamen Weiterkommen in Sachen Klimaschutz". Man habe einen "klaren Willensentscheid" gefasst.

Es wird an Klimastrategie gearbeitet

Laut SPÖ-Landesrätin Astrid Eisenkopf wird derzeit bereits an einer Klimastrategie gearbeitet, in der festgelegt wird, wie das Burgenland 2050 aussehen soll. Es werde ein umfassendes Programm erstellt, das auch die Bevölkerung einbeziehen müsse. "Klimaschutz kann nicht von oben verordnet werden, es braucht die Bereitschaft aller", betonte sie.

Weiters wurde in der Landtagssitzung ein Dringlichkeitsantrag der ÖVP zum Ausstieg aus den vom Land 2003 bzw. 2004 abgeschlossenen Zinstauschgeschäften behandelt. Rot-Blau verwies dabei allerdings darauf, dass die Empfehlungen der Berater noch nicht vorliegen und man ohne diese noch keine Entscheidung treffen wolle.

Am Abend war im Landtag außerdem die Transparenz bei den Wahlkampfkosten Thema. SPÖ und FPÖ änderten einen Antrag der Grünen dazu ab und wollen die Landesregierung auffordern, an die Bundesregierung heranzutreten, um klare Obergrenzen für Parteispenden von Personen und Unternehmen zu schaffen.