Rechtsanwalt Lansky schweigt erneut. Rechtsanwalt Gabriel Lansky wird auch bei seinem zweiten Auftritt im BVT-Untersuchungsausschuss zu allen relevanten Fragen schweigen. Das kündigte er in einem einleitenden Statement an. Dies sei nicht nur sein Recht sondern seine Pflicht im Sinne seiner Mandanten. Gleichzeitig kündigte Lansky an, um 12 Uhr und damit 1,5 Stunden nach Beginn seiner Befragung zu gehen.

Von APA Red. Erstellt am 08. Januar 2019 (13:21)
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Lansky wird vermutlich wieder Aussage verweigern

Auch auf die Fragen von Verfahrensrichter Eduard Strauß wollte Lansky nichts sagen. "Bedauerlicherweise" sei er weiter nicht von seiner anwaltlichen Schweigepflicht entbunden, flötete der Rechtsanwalt auf eine entsprechende Frage des Richters. Zu den meisten relevanten Fragen gab er keine Antwort mit Verweis auf sein Berufsgeheimnis. Wenn er sprach, dann gab er Spitzen u.a. gegen die frühere Führung des Innenministeriums aber auch die Justiz ab.

Was seine Verschwiegenheit angeht, wurde die Strategie Lanskys von Peter Pilz von der Liste Jetzt öffentlich vorgeführt. Auf entsprechende Fragen musste der Anwalt zugeben, dass es unter anderen er selbst wäre, der ihn von der Schweigepflicht entbinden müsste, aber: "Ich bin sehr streng zu mir beim Berufsgeheimnis."

Hervorgehoben wurde von Lansky, dass er sich in der Sache ausschließlich wegen jener Aspekte engagiert habe, die seine Kanzlei betroffen haben. Dass er das Vorwurfskonvolut gegen das BVT dem Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber übergeben habe, begründete er mit seiner Hoffnung, dass es endlich rechtsstaatlich ausreichende Ermittlungen in der Causa gebe.

Auf Einwände, dass sich Lansky da ja auch an die Justiz hätte wenden können, ging er nicht wirklich ein. Er habe einfach von seinem Recht auf Kommunikation mit einem Beamten der Republik Gebrauch gemacht. Goldgruber habe er vorher auch nicht gekannt. Offenbar hatte Lansky aber Hoffnungen in den neuen Generalsekretär gesetzt. Denn davor habe es kein brüllendes Aufklärungsinteresse in der Angelegenheit gegeben. Das bezog Lansky auch auf die Justiz, bei der er in der Causa Aliyew-Daten gegen Gummiwände gelaufen sei. Er schloss auf Nachfragen nicht explizit aus, dass es einen Zusammenhang damit gegeben habe, dass der spätere Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) in der Aliyew-Causa als Anwalt auf der anderen Seite tätig gewesen war.

Unterschiedlich groß war das Engagement der Abgeordneten bei der Befragung Lanskys. Während sich ÖVP und FPÖ ins Zeug warfen, war vor allem der SPÖ die Reprise des Erstauftritts offenbar zu blöd. Fraktionschef Jan Krainer fragte nur, ob Lansky Wahrnehmungen außerhalb seiner anwaltlichen Tätigkeit habe, die dem Ausschuss weiterhelfen könnten. Als dieser verneinte, verzichtete Krainer auf weitere Fragen an den SPÖ-nahen Anwalt.

Auf Initiative von Pilz schon ein wenig vorausgeblickt wurde zum kommenden Beweisthema, dem vermeintlichen schwarzen Netzwerk im Innenressort. Er fragte bei Lansky nach einem Brief an den damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), in dem er dessen Kabinettschef Michael Kloibmüller massiv angegriffen hatte. Der Anwalt konnte sich noch "dunkel" an das Schreiben erinnern und versprach auf Ersuchen von Pilz, die "Löwenarbeit" auf sich zu nehmen, den Brief zu suchen und ihn dann dem Ausschuss zu übermitteln.

Der Anwalt wurde erneut geladen, weil er bei seinem ersten Auftritt im Oktober fast durchgehend die Aussage verweigert hatte. Lansky hatte Fragen zur BVT-Affäre Mitte Oktober nicht beantwortet und sich auf die anwaltschaftliche Verschwiegenheitspflicht berufen. Eine damals angedachte Beugestrafe wurde nun aber nicht beantragt. Strauss erklärte das am Dienstag damit, dass Lansky seine Verschwiegenheitspflicht zu Recht in Anspruch genommen hat.

"Bei allen Fragen, wo er sich entschlagen hat, hat er sich zu Recht entschlagen", betonte Strauss, der mit seinen Mitarbeitern das Protokoll der Aussage untersucht hatte. Damit kann sich Lansky auch am Dienstag weitgehend der Aussage entschlagen - es sei denn, er wäre von seiner Rechtsanwaltskanzlei von der Verschwiegenheit entbunden worden.

Dennoch ist es nach Angaben des Verfahrensrichters zulässig, Fragen an Lansky zu stellen. Dies deshalb, weil im Untersuchungsausschuss die Regeln des Zivilprozesses gelten. Und in der Zivilprozessordnung ist - im Gegensatz zum Strafprozess - keine generelle Aussageverweigerung vorgesehen. Vielmehr muss die Entschlagung bei jeder Frage einzeln geprüft werden.

Lansky gilt als eine der Schlüsselfiguren der ganzen Causa. Zu den Vorwürfen in der Causa gehört, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Akten der Kanzlei Lansky nicht gelöscht haben soll, obwohl dies eigentlich gefordert gewesen sein soll. Der zweite Aspekt, für den der Anwalt relevant ist: Er hat dem Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber jenes Konvolut voller Vorwürfe gegen das BVT übergeben, das Quell der ganzen Affäre ist.

Die Fraktionsführer der Opposition im Ausschuss warfen der Koalition indes eine Verzögerungstaktik vor. Die Auskunftspersonen der kommenden beiden Tage wurden jeweils auf Betreiben von ÖVP und Freiheitlichen geladen und werden für SPÖ-Mandatar Jan Krainer nur dafür sorgen, dass der Ausschuss auf der Stelle trete. Die Ladung sieht NEOS-Vertreterin Stephanie Krisper einzig darin motiviert, dass die Arbeit verzögert werden soll. Peter Pilz von der Liste Jetzt meinte schlicht: "Was sollen wir die fragen?" Der für Mittwoch geladene in der BVT-Affäre zuständige Korneuburger Staatsanwalt wurde indes wieder ausgeladen, da man davon ausgehen musste, dass dieser keine Fragen beantworten darf.

Hans-Jörg Jenewein von der FPÖ verteidigte die Ladung von Anwalt Lansky damit, dass sich dieser bei seiner ersten Aussage weitgehend entschlagen hatte. Auch Kritik der Opposition am zweiten Zeugen des Tages wies er zurück, denn die Steuerfahndung habe die Hauptlast der datenforensischen Auswertung getragen. "Es kommt mir komisch vor, dass man nur dann an Aufklärung interessiert ist, wenn es den eigenen Bedürfnissen entspricht", sagte der FPÖ-Fraktionschef in Richtung Opposition.

Lieber würden die drei Oppositionsparteien indes mit den vermeintlichen schwarzen Netzwerken im Innenministerium weiter machen. Bemängelt wurde dabei neuerlich, dass Justiz- und Innenressort Akten nicht herausrücken würden. Dabei geht es beim Innenressort um den Tierschützerprozess, beim Justizressort um zwei Spionagefälle, davon einer im BVT. Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat den Fraktionen heute immerhin bei einer Diskussion zugesichert, noch einmal eine Lieferung der Akten zu prüfen.