Widersprüche bei Goldgruber-Befragung bleiben. Die zweite Befragung von Innenministeriumsgeneralsekretär Peter Goldgruber im BVT-U-Ausschuss am Dienstag hat sich teilweise zäh gestaltet.

Von APA Red. Erstellt am 15. Januar 2019 (12:58)
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Widersprüche in Goldgrubers Aussagen

Goldgruber sagte nichts Neues, entschlug sich mehrmals der Aussage und antwortete oft ausweichend. Einige Fragen sollten in einer vertraulichen Sitzung besprochen werden, bei der keine Journalisten zugelassen sind.

Goldgruber blieb bei seinen früheren Aussagen und wies zahlreiche Erinnerungslücken auf. Die Widersprüche zwischen seinen Angaben und den Aussagen anderer Zeugen blieben damit bestehen.

So konnte Goldgruber nicht sagen, ob der bekannte Sager, wonach er von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) den Auftrag bekommen habe, im BVT "aufzuräumen" gefallen sei. Die für die Hausdurchsuchung zuständige Staatsanwältin Ursula Schmudermayer hatte eine entsprechende Aktennotiz angelegt. "Ich kann nicht sagen, ob dieser Satz so gefallen ist. Es kann sein, dass die einzelnen Wörter so gefallen sind", versuchte Goldgruber den Fragen von Peter Pilz auszuweichen. Als dieser nicht locker ließ, entschlug sich Goldgruber der Aussage.

Auch beim Thema verdeckte Ermittler orten die Abgeordneten Widersprüche zwischen Goldgrubers erster Befragung und den Aussagen von BVT-Chef Peter Gridling und der Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis. Goldgruber wollte aber nicht beantworten, ob er nun Gridling gefragt habe, wo im rechtsextremen Bereich verdeckte Ermittler eingesetzt werden, oder nicht - er verwies stattdessen darauf, dass gegen ihn Ermittlungen laufen.

Goldgruber hatte ausgesagt, die Burschenschaft Germania sei in Gesprächen zwischen ihm und Generaldirektorin Kardeis "nie ein Thema" gewesen. Kardeis hingegen hatte gesagt, Goldgruber habe mit ihr am 14. Februar über die Germania gesprochen. Heute sagte Goldgruber, er habe bei seiner ersten U-Ausschuss-Aussage vielleicht eine Frage falsch verstanden. Es sei möglich, dass über die Germania geredet wurde, im Zuge der überlegten Auflösung. "Wir reden im Lauf des Jahres über viele Themen, über tausende Themen, ich weiß nicht, mit welcher Führungsperson über welches, das kann nicht sagen, wie stellen Sie sich das vor", so Goldgruber. "Ich habe keine Erinnerung dazu. Meiner Erinnerung nach war die Germania nie Thema", sagte der Generalsekretär.

Vom Verfahrensrichter wurde er dazu befragt, dass er in die Kanzlei des Rechtsanwalts Gabriel Lansky zu einer Aussprache auf dessen Einladung erschienen sei. "Ist das üblich?", fragte der Richter. Er wisse nicht, ob es üblich sei, dass ein hoher Beamter zu einem Rechtsanwalt gehe. "Ich rede mit jedem Menschen, unabhängig davon, ob er Anwalt ist oder nicht. Ich habe keine Berührungsängste mit Menschen", so Goldgruber. "Er hat mir das übergeben und hat gemeint, das wäre etwas, was mich interessieren müsste. Wir haben drin geblättert und es war bald klar dass mir viele Namen bekannt vorkamen." Er habe das Konvolut davor nicht gekannt, obwohl dieses bereits seit einem halben Jahr bei diversen Behörden im Umlauf gewesen sei. "Da war ich woanders tätig", so Goldgruber.

Ein Teil der Befragung drehte sich um die Aktenlieferungen aus dem Innenministerium an den Ausschuss, die die Opposition für äußerst mangelhaft hält. Goldgruber verwies auf die Zuständigkeit von Sektionschef Mathias Vogl, der am Nachmittag spontan als nächster Zeuge in den Ausschuss kommt, nachdem eine andere Auskunftsperson abgesagt hatte. Er wäre ursprünglich für Mittwoch vorgesehen gewesen.

Vogl hat laut Goldgruber alle Akten "freigegeben" und an das Parlament übermittelt. Das Kabinett habe Vogl die Dokumente, die es für relevant gehalten habe, weitergeleitet und dieser habe alles freigegeben. "Ich wollte mich ganz bewusst nicht einbringen, damit nicht der Eindruck entsteht, dass ich Einfluss nehmen wollte", sagte Goldgruber.

Bei der Befragung durch Jan Krainer von der SPÖ kam heraus, dass ausgerechnet jene Mitarbeiterin des Innenressorts, die mit einem Presseausweis im Medienraum des U-Ausschusses gesessen war, auch für Aktenlieferungen zuständig sei. Laut Krainer gibt es eine Sachverhaltsdarstellung, in der behauptet wird, dass Frau N. den Presseausweis unter Angabe falscher Daten erhalten habe. Diese werde derzeit geprüft.

Auf Befragen von NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper stellte Goldgruber in Abrede, dass er treibende Kraft bei den Suspendierungen der beschuldigten BVT-Beamten in der Affäre war. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese dann später wieder aufgehoben. Krisper bezweifelt offenbar, dass überall dieselben Maßstäbe angelegt werden: Sie merkte an, dass etwa gegen Kabinettsmitarbeiter Udo Lett ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs laufe. Er wurde aber nicht suspendiert.

Bei vielen anderen Fragen - etwa zur Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerdiensten - wollte Goldgruber nicht in medienöffentlicher Sitzung Auskunft geben.