Zusatztage und mehr Zeugen pro Tag. Der BVT-Ausschuss will sich auch durch die Neuwahl nicht in seiner "Aufklärungsarbeit" bremsen lassen. Wie Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ) am Dienstag verkündete, sollen gemäß einer Verständigung der Fraktionsführer zusätzliche Sitzungen eingeschoben werden und an den einzelnen Tagen mehr Auskunftspersonen geladen werden.

Von APA Red. Erstellt am 21. Mai 2019 (11:43)
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Doris Bures drückt im BVT-Ausschuss aufs Tempo

Da durch die vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode vermutlich Mitte Juni keine Befragungen mehr möglich sind, will man jetzt aufs Tempo drücken. All jene, die für danach geladen waren, sollen früher in den Ausschuss gebeten werden. Dafür gibt es laut Bures Einigkeit aller Fraktionen. Noch nicht einig ist man sich in dem Punkt, dass mehr als drei Auskunftspersonen pro Tag kommen sollen, was extrem lange Sitzungen zur Folge hätte. Hier will man es jetzt von der Bedeutung der Auskunftspersonen abhängig machen, wie viele Zeugen in eine Sitzung gebeten werden.

Der bisherige Fraktionschef der ÖVP und angehende Volksanwalt Werner Amon soll unterdessen nun doch noch in den BVT-Untersuchungsausschuss geladen werden. Die NEOS brachten einen entsprechenden Antrag ein. Die FPÖ überlegt, dem NEOS-Antrag zuzustimmen. Fraktionschef Hans Jörg Jenewein nannte dies gegenüber der APA "vorstellbar". Man werde das noch entscheiden.

Amon gilt unter anderem wegen seiner Freundschaft zum früheren BVT-Spionagechef schon seit längerem als potenzielle Auskunftsperson. Eine Ladung hatte neben der ÖVP aber auch die SPÖ blockiert, weil sie Revancheakte befürchtete. Die Zustimmung von NEOS und FPÖ würde aber dank Minderheitenrecht reichen, Amon in den Ausschuss bitten zu können.

Freilich müsste man sich beeilen. Sobald der Nationalrat aufgelöst ist, muss der U-Ausschuss seine Befragungstätigkeit beenden. Das dürfte in etwa Mitte Juni sein.