Kern fordert Rechtsextremismus-Bericht. SPÖ-Chef Christian Kern fordert angesichts der Causa Landbauer um das NS-verherrlichende Liederbuch der Wr. Neustädter Burschenschaft Germania die dringende Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 30. Januar 2018 (14:30)
APA (Archiv)
SPÖ berief Nationalen Sicherheitsrat ein

Im Nationalen Sicherheitsrat am Dienstagabend will Kern wissen, warum derart "verfassungsfeindliche Umtriebe" so lange möglich waren. Auch hat die SPÖ Fragen zum Wanzenfund im Vizekanzler-Büro.

Man könne zwar froh sein, dass die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eine Zusammenarbeit mit dem freiheitlichen Spitzenkandidaten und früheren Vizevorsitzenden der Germania, Udo Landbauer, ausgeschlossen habe, meinte Kern am Dienstag im APA-Gespräch. Von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vermisst der SPÖ-Chef aber klare Worte. Dass sich Landbauer aus der Politik zurückziehen solle, sei "eine Empfehlung, die man der FPÖ geben muss, um weiteren Schaden am Ansehen des Landes zu vermeiden", sagte Kern.

Die SPÖ ließ wegen der Causa jedenfalls den Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt einberufen - ein vertrauliches Beratungsgremium der Regierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in dem auch die parlamentarische Opposition vertreten ist. Den Vorwurf der Schlagzeilen-Politik weist Kern zurück: Der Sicherheitsrat sei "absolut" das richtige Gremium, denn es gehe um die Frage, wie "verfassungsfeindliche Umtriebe" so lange möglich gewesen seien und welche Konsequenzen es gebe. "Jetzt zur Tagesordnung übergehen, kann nicht sein." Man müsse "aufpassen, dass der Staat nicht unterwandert wird von solchen Leuten", erinnerte Kern daran, dass in den blauen Ministerkabinetten einige Burschenschafter sitzen.

Dass das Liederbuch ein Einzelfall sei, "da fehlt mir in Wahrheit der Glaube", meinte Kern. "Was passiert denn eigentlich bei den anderen Burschenschaften? Wann wird es zur Überprüfung der anderen Burschenschaften kommen?", will Kern wissen. Von der Regierung fordert er, den Rechtsextremismus-Bericht wieder aufleben zu lassen. Einen solchen hat es bis zum Jahr 2002 gegeben, seit der Abschaffung durch Schwarz-Blau sind die Entwicklungen über die rechtsextreme Szene im Verfassungsschutz-Bericht enthalten. Eine Wiedereinführung könnte den "Verdacht entkräften, am rechten Auge blind zu sein", findet Kern.

Ins Büro von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat der SPÖ-Chef diesbezüglich jedenfalls kein Vertrauen. Denn dort sitzen doch Burschenschafter, und diese seien "nicht in der Lage, objektiv die Szene zu überwachen", meinte Kern.

Verdächtig erscheint dem SPÖ-Chef auch der Wanzen-Fund im Büro von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der vergangene Woche bekannt geworden war. Auch zu dieser Causa will die SPÖ Fragen im Nationalen Sicherheitsrat, der ab 19.30 Uhr tagt, stellen. Es sei "völlig ungeklärt, was genau passiert ist". Kern fragt sich etwa, wie es möglich sei, dass so etwas tage- oder wochenlang unter Verschluss bleibe und warum nicht sofort Anzeige erstattet worden sei. "Entweder ist das verschleppt worden, oder es hat so nicht stattgefunden - beides ist inakzeptabel."

Bis zum heutigen Tage gebe es dazu keine klare Stellungnahme der Regierung, ärgert sich Kern. Auch sei die Vorgängerregierung - konkret er als vormaliger Kanzler und Thomas Drozda als Straches Büro-Vorgänger - bis jetzt noch nicht offiziell über den Wanzen-Fund informiert worden. "Der ganze Vorgang strotzt vor Ungereimtheiten", betonte Kern.

In seiner Kanzler-Zeit habe das Heeresabwehramt sein Büro überprüft, sagte Kern auf Nachfrage. Es sei immer alles in Ordnung gewesen. Er habe sich aus Vorsicht persönlich darum gekümmert. Verantwortlich für einen funktionierenden Objektschutz sei eigentlich das Innenministerium, erinnerte Kern.