So lief der Sonderlandtag zum Bankskandal . In Eisenstadt hat am Donnerstag der von den Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grünen verlangte Sonderlandtag zum Skandal um die Commerzialbank Mattersburg stattgefunden.

Von APA, Redaktion. Update am 13. August 2020 (18:15)
Symbolbild
Millendorfer

Noch vor Beginn der Debatte im Rahmen einer von der FPÖ beantragten Aktuellen Stunde wurde Leonhard Schneemann (SPÖ) zum Landesrat gewählt. Schneemann erhielt 30 der 35 abgegeben Stimmen.

Der Eingang in die Tagesordnung erfolgte diesmal zügiger als sonst, was an einer Änderung der Geschäftsordnung des Landtages lag. Denn die Bekanntgabe und Zuweisung des Einlaufes erfolgt nun nicht mehr mündlich zu Beginn der Sitzung, sondern die Abgeordneten wurden darüber bereits im Vorfeld auf digitalem Weg informiert.

Zuseher auf den Tribünen waren auch diesmal infolge der Corona-Präventionsmaßnahmen nicht zugelassen. Medienvertretern war der Zutritt hingegen erlaubt.

Besonders begrüßt wurden von Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) zu Beginn neben dem neuen Landesrat Schneemann (SPÖ) auch die Grünen, die seit Juli im Landtag wieder den Klubstatus haben - "in diesem Sinne auch ein Neubeginn", stellte Dunst fest.

Schneemann trat heute die Nachfolge in das Mandat des zurückgetretenen Landesrats Christian Illedits an, der nach Bekanntwerden der Annahme eines teuren Geschenks des SV Mattersburg zurückgetreten ist.

Der Bankskandal war am Donnerstag in Eisenstadt auch schon vor der Landtagssitzung Thema: Die NEOS hatten in der Fußgängerzone ihren Unmut über die Causa Commerzialbank kundgetan:

Sie urgierten die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission auf Bundesebene nach dem Beispiel der "Griss-Kommission", welche der Pleite der Hypo-Alpe-Adria auf den Grund ging.

Doskozil von Kontrolle und Aufsicht enttäuscht

Er hätte sich niemals vorstellen können, "dass ein derartiger Skandal (....) wie er jetzt zutage kommt, sich wirklich abzeichnen kann", sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Für ihn persönlich schwinge da auch "sehr viel Enttäuschung auch mit, was die ganze Kontrollaufsicht, was die ganze Bankenaufsicht betrifft."

Die vergangenen Wochen seien angesichts der Pleite der Commerzialbank unbestritten eine Herausforderung und für viele, die in die Person (des Ex-Bankvorstandes Anm.) Martin Pucher sowie in die Personen und Institutionen der Bank ihr Vertrauen gelegt hätten, eine Enttäuschung gewesen.

Er sei auch "persönlich enttäuscht", dass es - nach allen politischen Geschehnissen, die in der Zweiten Republik teilweise schon geschehen seien - möglich sei, dass ein Regierungsmitglied eine Geschenkannahme in dieser Art und Weise zulasse und akzeptiere, so Doskozil. Dennoch solle man nicht darüber hinwegschauen, was der zurückgetretene Landesrat Christian Illedits (SPÖ) für das Burgenland in seiner zwanzigjährigen Tätigkeit als Politiker geleistet habe. Dafür, dass seine politische Karriere auf diese Art und Weise ende, trage Illedits die Verantwortung, stellte Doskozil fest.

Es sei eine Herausforderung gewesen, ein Regierungsmitglied zu finden, das viele Attribute auf seine Person vereine. Dazu gehöre, stark gesellschaftlich positioniert zu sein, eine gewisse Empathie zu haben sowie über ein Gespür für die Politik und über Fachwissen zu verfügen.

Der neu gewählte Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) vereine alle Attribute auf seine Person. "Ich bin davon überzeugt, dass er die richtige Wahl ist", betonte Doskozil. Die Abgeordneten bat er, Schneemann zu akzeptieren und anzunehmen. Schneemann sei ein Konsenspolitiker: "Geben sie ihm die Chance, sich auch persönlich zu beweisen."

Schneemann: Soziales "Schlüsselthema für die Zukunft"

Der frisch gekürte Landesrat bedankte sich für das "überwältigende Wahlergebnis". Er lud alle ein, an ihn heranzutreten, um an konstruktiven Lösungen arbeiten zu können. Als Landesrat werde er weitgehend die Aufgaben seines Vorgängers übernehmen. Zu den großen Bereichen Soziales und Wirtschaft kommen noch Jagd und Fischerei hinzu. Das Thema Soziales werde "das Schlüsselthema für die Zukunft" sein, er werde sich hier stark einbringen, betonte Schneemann. Auch das Thema Wirtschaft habe ihn schon immer beschäftigt.

Die neue Herausforderung nehme er "mit Demut, Zuversicht und Optimismus" an. In Vergangenheit habe er alles, was er gemacht habe, unter die Werte "Chancengleichheit, Offenheit und Ehrlichkeit" gestellt. Er sei der felsenfesten Überzeugung: "Es ist noch immer alles ans Tageslicht gekommen", das sei auch die Grundlage seines Wirkens. Er habe "immer ein offenes Ohr bei den Menschen gehabt", es sei ihm wichtig gewesen, die Aufgaben im Team zu bewältigen, so Schneemann.

Für seine zukünftige Arbeit als Landesrat garantieren er, "ein maximales persönliches Engagement zu zeigen. Mit Stolz, Vorfreude und Tatendrang nehme ich meine Aufgaben in die Hand", sagte Schneemann.

Die Sitzung wurde am Vormittag nach der Wahl und der Rede Schneemanns kurz unterbrochen und wurde zu Mittag mit einer Aktuellen Stunde fortgesetzt.

Doskozil schlägt U-Ausschuss auf Bundesebene vor

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat eine Untersuchung des Skandals auf Bundesebene angeregt: "Wenn sie sich da herstellen und es wirklich ernst meinen bei der Aufklärung: Dann treten wir gemeinsam auf, machen wir einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene", sagte Doskozil in Richtung ÖVP.

"Dort können die Staatsanwälte geladen werden - warum haben sie nichts gemacht?", fragte Doskozil. "Dort kann die Finanzmarktaufsicht befragt werden, dort kann die Nationalbank befragt werden. Ich sage es Ihnen, warum Sie es nicht machen, (...) Sie werden es deshalb nicht machen, weil die politische Verantwortung dieser politischen Institutionen bei der ÖVP liegt", so Doskozil.

Das Bild, das der Landtag heute abgebe, repräsentiere die vergangenen drei, vier Wochen, wo er und die Sozialdemokratie durchaus selbstkritisch sagen müssten, man habe sich verzetteln lassen in eine Diskussion, die nur auf Streit basiere. "Das wollten die Menschen nicht hören", betonte Doskozil. Ein Vorwurf würde "in die öffentliche Manege" geworfen, dann werde dementiert. Was bei den Menschen hängen bleibe, sei, irgendwas werde schon stimmen: "Wir tun uns alle nichts Gutes damit".

Aus seinem Telefonprotokoll vom Abend der Bankschließung gehe hervor: Er habe um 18.29 Uhr die Mitteilung der FMA bekommen. Er habe keinen Anruf von Pucher, seiner Frau oder einer Bezirkshauptfrau erhalten, sagte Doskozil. Nicht er habe diese Anrufe bekommen, diese Gerüchte seien entstanden. Er habe zudem niemanden informiert, "außer meine Regierungskollegen."

Jeder Abgeordnete könne selber Akteneinsicht nehmen

Im Hinblick auf den von der ÖVP eingebrachten Dringlichkeitsantrag, der eine Offenlegung von Akten und Unterlagen zur Bankcausa verlange, sagte Doskozil, alle Abgeordneten seien eingeladen, sämtliche Akten der Beauftragung der Wirtschaftsprüfer TPA einzusehen. Nach dem Procedere der Akteneinsicht könne "jeder Abgeordnete für sich selber" Akteneinsicht nehmen.

2015 habe die Staatsanwaltschaft nach einem "ganz konkreten Hinweis" ermittelt und die Causa sofort zurückgelegt. 2018 habe "ein stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender Zimmermann" beim Finanzamt zugegeben, Geldwäsche betrieben zu haben. Eine Hausdurchsuchung sei von der StA bewilligt und auch vorgenommen worden. Finanzamt und Staatsanwaltschaft seien involviert gewesen - "und nix ist passiert", so Doskozil.

Tschürtz fragte zu Finanzierung des Impulszentrums

In der Landtags-Debatte setzten vor allem SPÖ und ÖVP ihren bisherigen Schlagabtausch fort. FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz formulierte mehrere Fragen zum Bankskandal, die vor allem das in Mattersburg um rund 30 Mio. Euro geplante "Impulszentrum" betrafen. Einen Großteil der Baukosten für das Megaprojekt sollte die Commerzialbank aufbringen. "Warum wurde das alles mit der Pucher-Bank abgewickelt?", wollte Tschürtz wissen. Der U-Ausschuss im Landtag müsse rasch gestartet werden, forderte er.

Im "größten Bankenskandal des Burgenlandes" gelte es, Aufklärung zu betreiben, betonte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Seit Mitte Juli fordere man volle Aufklärung: "Bis dato ist nicht allzu viel passiert." Hinter dem Rücktritt von Landesrat Christian Illedits (SPÖ) stecke "noch viel mehr", mutmaßte Ulram. Es gelte, das Netzwerk rund um Ex-Bankchef Martin Pucher aufzuklären.

Die ÖVP verbinde die Aktuelle Stunde mit einer Märchenstunde, konterte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Es gebe einen Kriminalfall einer Privatbank: "Dort wurden Bilanzen gefälscht, dort wurden Luftgeschäfte getätigt", und dies 20 Jahre hindurch. Die Volkspartei versuche seit dem ersten Tag dieses Kriminalfalls einer Privatbank, einen Politskandal zu schüren.

"Das Schauspiel, das wir jetzt geliefert bekommen haben, ist glaube ich genau das, was die Burgenländer und Burgenländerinnen nicht wollen", sagte Grünen-Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller. Er sieht die Gefahr, dass das Land über die Haftungsbeschränkung von 350.000 Euro, die im Genossenschaftsgesetz stehe, hinaus haftbar sei, weil mit einer gravierenden Verletzung der Kontrollpflichten zu rechnen sei. Dann gehe es um eine halbe Milliarde Euro, das wäre für das Burgenland "eine Katastrophe", so Spitzmüller.