U-Ausschuss: Opposition brachte Anfechtungsantrag ein. Im Burgenland haben am Freitag ÖVP, FPÖ und Grüne den angekündigten Anfechtungsantrag betreffend den U-Ausschuss zur Causa Commerzialbank Mattersburg (Cb) eingebracht.

Von APA / NÖN.at. Erstellt am 18. September 2020 (16:03)
Vor dem Verwaltungsgericht (v.l.). Zweiter Landtagspräsident Georg Rosner (ÖVP) und die Klubobleute Hans Tschürtz (FPÖ), Markus Ulram (ÖVP) und Regina Petrik (Grüne).
ÖVP

Zur Begründung hieß es, Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) habe aus dem Antrag auf Einsetzung des U-Ausschusses "eigenmächtig, ohne rechtliche Grundlage und ohne Rücksprache mit anderen Parteien" wichtige Passagen gestrichen. Deshalb sehe sich die Opposition gezwungen, diese Entscheidung beim Landesverwaltungsgericht anzufechten. "Landtagspräsidentin Dunst wird den Vorsitz im U-Ausschuss führen. Wir erwarten uns, dass sie die Minderheitenrechte ernst nimmt und an einer vollen Aufklärung mitarbeitet", stellte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram fest.

Ähnlich argumentierten die Klubchefs der FPÖ und der Grünen, Johann Tschürtz und Regina Petrik. Die Streichung von gewissen Passagen bestätigt nur, dass die Opposition auf dem richtigen Weg ist", stellte Tschürtz fest. Er frage sich: "Warum dürfen wir nicht wissen, wer wem wann welche Informationen über die Schließung der Bank weitergegeben hat?"

In "zahlreichen Streichungen" aus dem Untersuchungsgegenstand sehen die Grünen "massive Eingriffe" in das Recht der Minderheit im Burgenländischen Landtag. "Wir sehen den SVM (SV Mattersburg, Anm.) als zentralen Dreh- und Angelpunkt bei der Verteilung von Geschenken im System (des Ex-Bankchefs Martin, Anm.) Pucher. Landtagspräsidentin Dunst nimmt uns mit ihrer willkürlichen Entscheidung die Möglichkeit, Auskunftspersonen dazu zu befragen," kritisierte Petrik.

Über den Anfechtungsantrag der Opposition soll nun das Landesverwaltungsgericht "aufgrund der Aktenlage ohne unnötigen Aufschub, tunlichst aber binnen vier Wochen" durch einen Senat entscheiden, heißt es im Burgenländischen Landesverwaltungsgerichtsgesetz. Außerdem steht es der Landesregierung frei, sich innerhalb von zwei Wochen zu äußern.