U-Ausschuss: Fünf Sitzungen pro Monat geplant. Nach der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Commerzialbank Mattersburg (Cb) haben im Burgenland am Donnerstag die Arbeiten an Ladungsliste und Arbeitsplan begonnen. Geplant seien vorerst fünf Sitzungen pro Monat, teilte Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt mit. Der nächste Termin sei in zwei bis drei Wochen angedacht.

Von APA / NÖN.at. Erstellt am 01. Oktober 2020 (16:19)
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Pro Woche sollen zwei bis drei Sitzungen über die Bühne gehen, in Wochen mit Ausschusssitzungen des Landtags lediglich eine und in Wochen mit Landtagssitzungen gar keine, sagte Dunst. Derzeit gebe es Gespräche zwischen den Parteien, um eine Ladungsliste für die Sitzungen zusammenzustellen.

Auf das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts zum Einspruch der Opposition gegen die Streichung von Passagen aus ihrem Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses müsse nicht gewartet werden. Der grundsätzliche Beweisbeschluss, mit dem die Organe des Landes aufgefordert werden, Unterlagen zu liefern, könne trotzdem gefasst werden. Ergänzende Beweisbeschlüsse seien jederzeit möglich, sagte Dunst, die bekanntgab, dass ihre Stellungnahme zum Einspruch an das Gericht noch am Donnerstag abgeschickt werde.

"Untersuchungsausschuss ist politisches Kampfinstrument"

Verfahrensrichter Walter Pilgermair betonte, dass er es für eine zentrale Aufgabe halte, zu verhindern, dass der U-Ausschuss zu einer reinen Polit-Show werde. "Der Untersuchungsausschuss ist ein politisches Kampfinstrument. Da versuchen naturgemäß die Fraktionen der Opposition, zu zeigen, dass die Regierung etwas unterlassen hat", sagte er. Mitunter gehe es deshalb "vielleicht ein bisschen zu engagiert zu". Gleichzeitig müsse man aber zulassen, dass Auskunftspersonen direkt befragt würden und die Fragesteller "lästig" seien.

Aus seiner Zeit als Verfahrensrichter im Hypo-U-Ausschuss bringe er die Erfahrung mit, dass insbesondere die Frage der Kontrolle zu untersuchen sei - "hätte man die Malversationen erkennen können oder wurde es so geschickt verschleiert?", so Pilgermair, dem Beate Matschnig als Stellvertreterin zur Seite stehen wird.

Verfahrensanwalt wird Michael Kasper. Er werde darauf achten, dass die Einhaltung der Verfahrensordnung gewährleistet sei und die Rechte der Auskunftspersonen gewahrt würden. Es gehe auch darum, dass die Bevölkerung "ein Vertrauen haben muss, dass das Bankensystem und die Kontrolle funktioniert", sagte Kasper, dessen Stellvertretung Mathias Burger übernehmen wird.

Dunst wies außerdem die Kritik der ÖVP zurück, die die Prüfung rechtlicher Schritte angekündigt hatte, nachdem die Vorsitzende einen beantragten Beweisbeschluss der Opposition nicht auf die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung aufgenommen hatte. "Ich habe gegen kein Gesetz verstoßen", betonte sie. Die Volkspartei forderte am Donnerstag unterdessen, dass dem Verfahrensrichter ein eigenes Büro und zwei Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden müssten.