Kurz will einmalige, befristete Notkredite. Die Nothilfe für die von der Coronakrise am stärksten getroffenen Staaten soll nach dem Willen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinen Verbündeten einmalig und auf zwei Jahre befristet sein. In einem am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Positionspapier betonen Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden, sie wollen mit Krediten zu günstigen Bedingungen helfen.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 23. Mai 2020 (14:55)
Kurz und Verbündete mit Gegenvorschlag zu Merkel und Macron
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Das Papier ist ein Gegenentwurf zu dem von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgelegten Vorschlag. Deren Konzept sieht vor, dass 500 Milliarden Euro von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen - und nicht als Kredite - verteilt werden sollen. Die EU-Kommission will am Mittwoch ihren Vorschlag für den Wiederaufbauplan vorlegen.

Die Covid-19-Krise erfordere europäische Solidarität und eine gemeinsame Wiederaufbau-Strategie, heißt es in dem Papier der vier Länder. "Wir schlagen deshalb einen temporären, einmaligen Nothilfefonds zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung und zur Widerstandsfähigkeit unserer Gesundheitssektoren für mögliche künftige Wellen vor." Dieser Fond soll zusätzlich zu einem modernisierten Finanzrahmen und zu dem bereits beschlossenen Rettungspaket von 540 Milliarden Euro eingerichtet werden. "Wo wir aber nicht zustimmen können, sind jegliche Instrumente oder Maßnahmen, die zu einer Vergemeinschaftung von Schulden führen oder zu bedeutenden Steigerungen im EU-Budget."

Das Papier der vier Länder sei auf Ebene von Spitzenbeamten ("Sherpas") den EU-Partnern und der EU-Kommission übermittelt worden, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Die Hilfe soll nach den Vorstellungen der "Sparsamen Vier" strikt zweckgerichtet verwendet werden: "Das Geld muss für den Wiederaufbau und die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssektors und der Wirtschaft eingesetzt werden", hieß es in Hinblick auf das Papier im Bundeskanzleramt. Als Bereiche zur Förderung werden auch Forschung und Innovation und der "grüne Übergang" im Einklang mit den EU-Klima-, Wachstums- und Digitalzielen genannt.

Das zweiseitige Positionspapier der vier Nettozahler-Länder lässt die Gesamtsumme der Corona-Nothilfen offen. Betont wird auch die Rechtsstaatlichkeit und der Schutz vor Betrug, der durch eine starke Einbindung des Europäischen Rechnungshofs, der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF und den Europäischen Staatsanwalt gegeben sein müsse.

Der temporäre Charakter sollte nach dem Willen der vier Nettozahler durch eine ausdrückliche Verfallsklausel gewährleistet sein, damit die Nothilfen für zwei Jahre befristet bleiben. Die Corona-Nothilfen dürften "nicht zu irgendeiner Vergemeinschaftung der Schulden führen", heißt es in dem Papier.

Italien wies den Entwurf der Vierergruppe als "unangemessen" zurück. Die schwere Rezession verlange "ambitionierte und innovative Vorschläge", denn der Binnenmarkt mit seinen Vorteilen für alle Europäer sei in Gefahr, erklärte Europaminister Enzo Amendola am Samstag auf Twitter. "Das Papier der 'sparsamen Länder' ist defensiv und unangemessen", schrieb Amendola. Die EU-Kommission müsse bei ihrer Diskussion über das Thema am 27. Mai "mehr Mut" aufbringen.

Die Grünen sahen in dem Positionspapier hingegen eine Möglichkeit, zu einem Kompromiss zu kommen. Michel Reimon, Europasprecher der Grünen, sagte am Samstag im Ö1-Mittagsjournal, umstrittene kritische Punkte seien in dem Papier nicht mehr enthalten. So sei mit keinem Wort erwähnt, ob es sich um Kredite oder Zuschüsse handeln solle und das sei "gut so", sagte Reimon. Er glaube, dass Zuschüsse, die nicht nur Kredite sind, in der EU eher eine Mehrheit finden werden.

Das Volumen bleibe offen, 500 Milliarden Euro sei aber "der untere Rahmen". "Europa wird mehr brauchen", so Reimon, wenn auch die Forderung aus dem EU-Parlament nach 2.000 Milliarden zu hoch sei. Reimon betonte ferner, Österreich müsse sich für ein Paket für Italien einsetzen, das die dortige Wirtschaft belebe. Dies sei im österreichischen Interesse, sagte der Grüne Europasprecher unter Hinweis auf das benachbarte Kärnten.

Kritik an dem Vorschlag kam hierzulande aus der SPÖ. Die Europaabgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner bezeichneten den Vorschlag als "mutlos und reinen Marketing-Gag". Der Gegenvorschlag zur Initiative Merkels und Macrons sei "mehr als dürftig", meinte SPÖ-EU-Delegationsleiter Schieder.

"Statt kleingeistigem Geiz braucht es gemeinsame Visionen, echte Hilfsbereitschaft für unsere besonders betroffenen europäischen Nachbarn und ökonomische Vernunft", so Schieder. Regner betonte, aus der Coronakrise komme man "nicht mit weiteren Sparprogrammen, sondern nur mit Solidarität".