Impflicht bei Neuaufnahmen in NÖ Kindergärten

In Niederösterreich gilt künftig bei Neuaufnahmen in den Kindergärten Corona-Impfpflicht. Sowohl für die Pädagogen, die vom Land neu eingestellt werden, als auch für von den Gemeinden neu beschäftigte Betreuerinnen und Betreuer ist eine Impfung Voraussetzung, teilte Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) am Sonntag mit. Das Vorgehen sei mit den Gemeindevertretern abgesprochen.

Aktualisiert am 02. August 2021 | 11:25
Kinder sollen durch Impfung der Betreuerinnen geschützt werden
Kinder sollen durch Impfung der Betreuerinnen geschützt werden
Foto: APA/THEMENBILD

"Das ist wichtig und richtig, um unsere Jüngsten, die sich nicht aus eigenem Entschluss mittels Impfung schützen können, größtmögliche Sicherheit in den Kindergärten im ganzen Land zu bieten", betonte Teschl-Hofmeister in einer Aussendung. Mit der Impfpflicht könne ein "Schutzwall vor dem Virus für unsere Kinder" errichtet werden. NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl und Rupert Dworak, Präsident des niederösterreichischen Gemeindevertreterverbandes, sprachen sich für die Vorgaben des Landes aus und sagten ihre Unterstützung zu.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigt in der Sonntags-Ausgabe des "Kurier" eine Impfverpflichtung für Neuaufnahmen im Landesdienst per 1. September an. Diese könne nun in Absprache mit den Gemeinden auch in den Kindergärten umgesetzt werden.

Die FPÖ Niederösterreich reagierte auf die Ankündigungen am Sonntag mit heftiger Kritik. Mikl-Leitner schaffe mit der Impfverpflichtung für Neuaufnahmen im Landesdienst eine "Mehrklassengesellschaft mit Berufsverboten für nicht geimpfte Personen", betonte Landesparteiobmann Udo Landbauer in einer Aussendung. Er ortete einen "massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte". Landbauer kündigte an, dass die FPÖ "alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten" gegen die Maßnahmen ausschöpfen wolle.

Ärztekammer begrüßt Impfpflicht für NÖ Landesbedienstete

Die niederösterreichische Ärztekammer hat am Montag die ab 1. September geltende Impfpflicht für neues Personal im Landesdienst und in Kindergärten in Niederösterreich begrüßt. Präsident Christoph Reisner bezeichnete Vorgabe in einer Aussendung als "richtige und mutige Entscheidung". Gleichzeitig forderte er eine bundesweite Regelung für eine Impfverpflichtung im Gesundheits- und Bildungsbereich.

"Es gibt Berufe, in denen viele Menschen untereinander zum Teil in engem Kontakt stehen, und einige davon entweder krank oder aufgrund ihres jungen Alters ungeschützt sind. Hier ist es von besonderer Wichtigkeit jene zu schützen, die dies nicht selbst tun können", betonte Reisner. Konkret nannte er Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen, Schulen und Kindergärten, denen eine "besondere Verantwortung, nämlich eine außergewöhnliche Schutzpflicht, zukommt". Ausnahmen dürfe es nur für jene geben, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können.

Österreich sei "viel zu klein, um bei einer Impfverpflichtung zwischen den neun Bundesländern zu unterscheiden", betonte Reisner weiters. Es brauche eine einheitliche Lösung. "Der Bund ist hier in der Verpflichtung und darf diese Verantwortung nicht an die Länder abschieben", forderte der Präsident der NÖ Ärztekammer.

Mit Blick auf soziale und gesundheitliche Folgen von Schließungen erklärte Reisner: "Wir dürfen keinen weiteren Lockdown im Bildungsbereich riskieren, wir brauchen geöffnete Schulen und Kindergärten. Mit einer sehr hohen Durchimpfungsrate im Bildungsbereich wird uns dies gelingen."