Kaiser fordert Aussetzung von Strafen für Lebenspaare. Der Kärntner LH Peter Kaiser (SPÖ) hat am Stefanitag seinem Ärger über Corona-Strafbescheide in Sachen Lebensgemeinschaften Luft gemacht: Dabei geht es um eine vom Bund getroffene gesetzliche Bestimmung, wonach Paare in Lebensgemeinschaft, in der eine Person mit dem Coronavirus infiziert ist, mit einer Geldstrafe bedacht werden, wenn der oder die gesunde Person weiter im gemeinsamen Haushalt bleibt. Kaiser forderte, solche Strafbescheide vorerst auszusetzen.

Von APA / NÖN.at. Erstellt am 26. Dezember 2020 (14:55)
Kärntens Landeshauptmann Kaiser verärgert über den Bund
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Die Angelegenheit war von Medien in Kärnten aufgegriffen worden, es hatte auch Kritik von den Freiheitlichen und dem Team Kärnten/Köfer gegeben. Es soll sich um Strafen von rund 300 Euro handeln. FPÖ-Chef Gernot Darmann hatte u.a. gefragt: "Wie kann man Menschen zwingen, ihre Liebsten auf die Straße zu setzen?" Die "absurden Strafen" müssten sofort für nichtig erklärt werden.

Kaiser sagte, das Land Kärnten habe hier keinerlei Handhabe, "die Verantwortung dafür liegt einzig und allein beim Bund, der jetzt gefordert ist", erklärte der Landeshauptmann laut einer Aussendung des Landespressedienstes am Samstag.

Er gehe davon aus, dass in diesem Zusammenhang bisher verhängte Strafen nicht rechtsgültig werden, sagte der LH. "Und ich erwarte mir, dass die Bundesregierung die jetzt publik gewordene realitätsferne Regelung rasch beseitigt", so Kaiser. Solche Strafbescheide, die die Bezirkshauptmannschaften im Zuge der mittelbaren Bundesverwaltung als direkt der Bundesregierung untergeordnete Behörde erlasse, sollten ausgesetzt werden. Er werde die notwendigen Änderungen auch schriftlich und im Zuge der nächsten Videokonferenz am 4. Jänner bei der Bundesregierung urgieren.