Kritik an Pflichttests für Justizwache-Fortbildung. In der Arbeitswelt wird das von der Regierung diskutierte "Reintesten" offenbar schon erprobt: Justizwachebeamte, die an einer internen Fortbildung teilnehmen wollen, müssen vor der Prüfung einen verpflichtenden Covid-19-Test machen, wie ein vorliegender Erlass des Justizministeriums belegt. Kritik daran kommt nicht nur von Interessierten, sondern auch von der FPÖ. Parteichef Norbert Hofer sieht in der Testpflicht einen "Skandal".

Von APA / NÖN.at. Erstellt am 16. Januar 2021 (05:00)
Interne Justizwache-Ausbildung erfordert verpflichtenden Coronatest.
dpa

In dem Rundschreiben der Personalabteilung im Strafvollzug wird angeordnet, dass alle Bewerber, die sich für eine interne Weiterbildung angemeldet haben, vor dem dafür notwendigen Aufnahme-Test am Computer auf Covid-19 testen lassen müssen. Wörtlich heißt es: "Sollten E2a-Auswahlverfahrensbewerber*innen eine derartige Testung verweigern, so sind diese zu den am 16. Februar 2021 stattfindenden Multiple Choice Testungen nicht zuzulassen."

Für FPÖ-Chef Hofer ist damit die diskutierte Testpflicht nun Realität geworden. "Ein Corona-Test für den Auswahltest ist komplett überzogen und eine Zwangsmaßnahme, die völlig sinnlos ist", sagte er in einer Stellungnahme. Vizekanzler Werner Kogler, der derzeit die Agenden von Justizministerin Zadic (beide Grüne) innehat, müsse "sofort reagieren und diesen Unsinn wieder abstellen". Aus Sicht der FPÖ würden Sicherheitsmaßnahmen, wie eine FFP2-Maske reichen - wovon im Schreiben nämlich keine Rede sei.