Österreich

Erstellt am 10. Oktober 2018, 19:43

von APA Red

Zuschlag für Kapsch aus Österreich. Vor einem Jahr hat die Republik Österreich gegen die Pkw-Maut-Pläne Deutschlands beim EU-Gerichtshof geklagt.

Ausgerechnet ein österreichisches Unternehmen soll die Pkws kontrollieren  |  APA (dpa-Zentralbild)

Just der österreichische Mautspezialist Kapsch TrafficCom von IV-Präsident Georg Kapsch erhielt nun laut einem Bericht des "Münchner Merkur" den Zuschlag für die elektronische Kontrolle der Maut. Ein Kapsch-Sprecher wollte sich dazu am Mittwochabend gegenüber der APA nicht äußern.

Die Bundesrepublik Deutschland kommt laut dem Zeitungsbericht bei den Vorbereitungen für den Start der umstrittenen Pkw-Maut also voran. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der Zeitung: "Wir haben einen Riesenschritt zur technischen und organisatorischen Umsetzung gemacht."

Das Verkehrsministerium in Berlin war für eine Stellungnahme zunächst für die dpa nicht zu erreichen. Die Kapsch-Presseabteilung war Mittwochabend kurzfristig für die APA nicht erreichbar. Scheuer bekräftigte gegenüber der Zeitung jedenfalls, die Pkw-Maut solle in dieser Legislaturperiode eingeführt werden - also bis 2021.

Das Ministerium in Berlin hatte zuletzt angekündigt, bis Jahresende solle feststehen, wer die Maut erhebt und kontrolliert. Vor der Bundestagswahl waren zwei Ausschreibungen gestartet. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartete erst dieser Tage, dass die Klagen der Niederlande und Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut nicht erfolgreich sein würden. Man habe eine mit dem Europarecht konforme Lösung gefunden, sagte sie am Montag. "Deshalb glaube ich auch, dass die Klagen der Nachbarländer nicht so einen großen Erfolg haben werden."

Die Maut soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Österreich und Holland stören sich daran, dass es sich um eine reine "Ausländermaut" handle, also Deutsche selbst nicht zur Kassa gebeten würden. Die Maut ist ein Prestigeprojekt der CSU, die in Bayern seit Jahrzehnten regiert und am Sonntag bei den Landtagswahlen laut Umfragen ihre absolute Mehrheit seit langem einbüßen dürfte.

Deutsche Autofahrer sollen künftig im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Mio. Euro im Jahr für Investitionen einbringen.