Kommunalwahl: Ermittlungen gegen Gemeindebedienstete. Die Kommunalwahl in Deutschkreutz könnte nicht nur für den dortigen Bürgermeister Manfred Kölly (LBL), sondern auch für eine Gemeindebedienstete ein strafrechtliches Nachspiel haben.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 15. Mai 2018 (17:48)
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Gegen beide laufe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Wahl, bestätigte die Staatsanwaltschaft Eisenstadt am Dienstag einen Online-Bericht der Tageszeitung "Kurier".

Die Bürgermeister- und Gemeinderatswahl 2017 in Deutschkreutz war nach einer Anfechtung durch die ÖVP von der Landeswahlbehörde teilweise aufgehoben worden. Die Volkspartei hatte argumentiert, dass den Sprengelwahlbehörden 100 Stimmzettel bei der Bürgermeisterwahl und 123 bei der Gemeinderatswahl "auffällig" erschienen seien. Dabei gehe es um "annähernd idente" Kreuze auf den Stimmzetteln.

Die Landeswahlbehörde hatte ihre Entscheidung unter anderem mit "festgestellten Rechtswidrigkeiten in Zusammenhang mit der Briefwahl" begründet. Laut "Kurier" habe ein grafologischer Gutachter bei 70 Stimmzetteln und ebenso vielen Antragsformularen zur Ausstellung einer Wahlkarte mit hoher Wahrscheinlichkeit festgestellt, dass die Kreuze "von ein- und derselben Person" stammen.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind noch am Laufen. Für Kölly und die Gemeindebedienstete gilt die Unschuldsvermutung.