Grüne für Koalitions-Verhandlungen mit SPD und FDP

Die deutschen Grünen haben für Koalitionsverhandlungen mit der SPD und der FDP gestimmt. Bei einem kleinen Parteitag votierten die Delegierten am Sonntag in Berlin mit großer Mehrheit für die Aufnahme der Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen deutschen Bundesregierung. Von nach Parteiangaben 70 stimmberechtigten Delegierten stimmten zwei mit Nein, es gab eine Enthaltung. Damit steht nur noch die Zustimmung der FDP-Führung am Montag aus.

Erstellt am 17. Oktober 2021 | 16:38
"Wir wollen diese Verantwortung"
"Wir wollen diese Verantwortung"
Foto: APA/dpa

Bereits am Freitag hatte der SPD-Vorstand einstimmig für Koalitionsverhandlungen votiert. Erste Gespräche könnten in einigen Tagen beginnen.

Zuvor hatten Parteichef Robert Habeck und andere Mitglieder des Grünen-Sondierungsteams die Delegierten auf eine künftige Regierungsbeteiligung eingeschworen. "Wir werden Treiberin großer Transformationsaufgaben sein", sagte Habeck, der um ein Mandat für eine "Fortschrittsregierung" bat. Seine Partei stehe kurz davor, zum zweiten Mal Teil einer Bundesregierung zu werden. "Es ist tatsächlich so, dass wir gerade ein Stück weit grüne Geschichte schreiben."

Habeck betonte den Machtwillen der Grünen nach Jahren in der Opposition. Die Partei müsse nun beweisen, dass sie reif dafür sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Wir kommen aus der Defensive in die Gestaltung, in die Offensive." Die Grünen könnten nun mitgestalten. "Wir wollen diese Verantwortung", betonte Habeck. "Wir wollen die Wirklichkeit gestalten."

Das sah die Mehrheit der Delegierten auf dem Parteitag ganz offenbar ähnlich. Harsche Kritik war kaum zu hören. Mehrere Delegierte mahnten jedoch an, dass in den nun bevorstehenden Koalitionsverhandlungen noch wichtige Details zu klären seien.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock erhielt insbesondere für die im Sondierungspapier festgehaltenen Klimaschutz-Vorhaben Applaus. Hier sei wahnsinnig viel erreicht worden zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Bei der Rente könne man nicht die nächsten Jahre so "dahinwurschteln". "Wir wollen einen echten Aufbruch schaffen, auch für zukünftige Generationen."

In den Koalitionsverhandlungen stünde aber auch noch einiges an Arbeit an, erklärte Baerbock, die ankündigte, dass die europäische Außenpolitik eine große Rolle in den Verhandlungen spielen werde. In der Vergangenheit sei "eine Chance für die Menschenrechte in dieser Welt" vertan worden. "Es wird immer wieder dazu kommen, dass wir auch bis in die Nacht heftig ringen", sagte sie mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen voraus.

Während Sondierungsverhandlungen der noch unverbindlichen Erkundung von Gemeinsamkeiten und Differenzen dienen, haben die Partner bei Koalitionsgesprächen eine gemeinsame Regierung schon fest im Blick. Über den Koalitionsvertrag wollen die Grünen ihre Mitglieder in einer Urabstimmung entscheiden lassen. Erklärtes Ziel ist eine Regierungsbildung vor Weihnachten.

Am Freitag hatten die Unterhändler einer möglichen künftigen Ampel-Koalition ihr Sondierungsergebnis präsentiert. Dies nahm der kleine Parteitag der Grünen "zustimmend zur Kenntnis". Es listet Themen auf, bei denen die drei Parteien eine "Vorfestlegung" erzielen konnten. Einige Streitthemen sind bereits abgeräumt. So soll es keine Steuererhöhungen geben und die Schuldenbremse eingehalten werden. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf zwölf Euro pro Stunde steigen. Beim grünen Kernthema Klimaschutz ist unter anderem ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Kohleausstieg im Idealfall schon bis 2030 geplant.