SPD fordert nach Diesel-Urteil höhere Umtauschprämien. Nach dem deutschen Höchstgerichtsurteil für Fahrverbote zur Luftreinhaltung fordern die deutschen Sozialdemokraten höhere Umtauschprämien für alte Dieselautos.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 28. Februar 2018 (07:16)
Eine technische Nachrüstung ist notwendig
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"Die von den Herstellern gezahlten Kaufprämien für Neufahrzeuge müssen von den Unternehmen erhöht werden, da sich viele Besitzer älterer Fahrzeuge ansonsten keinen Neuwagen leisten können", heißt es in einem Brief.

Mit bis zu 10.000 Euro Prämie wollen der VW-Konzern, Daimler, BMW und Ford Autobesitzer dazu bringen, ältere Diesel verschrotten zu lassen und sich sauberere Neuwagen zuzulegen. Die Aktion läuft noch bis Ende März, die Konzerne haben die Laufzeit schon einmal verlängert. Die Fraktions-Vize der mitregierenden Sozialdemokraten, Sören Bartol, Hubertus Heil und Matthias Miersch, fordern nun höhere Umtauschprämien.

Am Dienstag hatte das deutsche Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass Fahrverbote für ältere Diesel zulässig sind, wenn die Grenzwerte für Luftverschmutzung anders nicht schnell einzuhalten sind. Kommunen und Umweltschützer fordern eine blaue Plakette für relativ saubere Autos, mit der Städte die Beschränkungen einheitlich regeln und kontrollieren könnten.

"Wenn die Situation in den Kommunen eine bundesweite Regelung für differenzierte Durchfahrtsverbote oder Durchfahrtsbeschränkungen notwendig werden lässt, werden wir handeln", heißt es im Brief an die Fraktion. Bisher sei jedoch offen, wie viele Städte Fahrverbote als Ultima Ratio verhängen würden.

Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) schrieb an die Fraktion, dass nun zunächst die Autohersteller Verantwortung für die technische Nachrüstung älterer Diesel übernehmen müssen. Dies lehnen die Unternehmen bisher ab.