Treffen mit Erdogan: Merkel pocht auf Meinungsfreiheit. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Türkei gepocht.

Von APA Red. Erstellt am 02. Februar 2017 (16:05)
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Shakehands zwischen Merkel und Erdogan

"Opposition gehört zu einer Demokratie dazu", sagte Merkel nach einem Gespräch mit Erdogan in Ankara. Zugleich warnte sie vor der Bespitzelung von Anhängern des Predigers Fethulla Gülen in Deutschland.

"Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es dort Bespitzelungen gibt, sondern der deutsche Rechtsstaat geht gegen Rechtsverletzungen vor", sagte Merkel. "Darauf kann sich die Türkei verlassen. Und das geschieht in den bewährten Formen der Demokratie."

Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) soll Anhänger Gülens in Deutschland bespitzelt haben. Mittlerweile hat Ditib eingeräumt, dass Imame des Verbands Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt haben. Die Spitzelaffäre hat in Deutschland für Empörung gesorgt.

Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Gülen für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich. Sie habe gegenüber Erdogan darauf hingewiesen, "dass mir auch sehr wichtig ist, dass wir gerade jetzt auch keine falschen Entwicklungen haben, wenn es zum Beispiel auch um die Imame geht, die im Rahmen von Ditib in Deutschland arbeiten", sagte Merkel.

Der türkische Staatspräsident verteidigte die geplante Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei. Von einer Aufhebung der Gewaltenteilung, wie von der Opposition befürchtet, könne kein Rede sein, sagte Erdogan.