Rauchen: NEOS beantragen im Nationalrat Volksbefragung. Die NEOS wollen das Volksbegehren "Don't Smoke" gar nicht erst nicht abwarten.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 21. Februar 2018 (07:50)
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NEOS-Parteichef Matthias Strolz will Volksbegehren nicht abwarten

Am Mittwoch will die Oppositionspartei im Nationalrat einen Antrag auf eine Volksbefragung zum Thema einbringen. "Wir sind davon überzeugt, dass die Regierung das laufende Volksbegehren ignorieren möchte, um ihre eigene Klientelpolitik durchzusetzen", begründete Klubchef Matthias Strolz die Initiative gegenüber der APA.

"Wir NEOS begrüßen und unterstützen das laufende Volksbegehren mit allen Mitteln", machte Strolz ein weitere Mal klar. Sollte sich "wider Erwarten" keine Mehrheit im Parlament für den Antrag der NEOS finden, will Strolz noch einen Schritt weiter gehen: Sobald der Gesetzestext zur Raucherregelung vorliegt und kurz vor Beschlussfassung ist, will sein Klub einen Antrag auf eine Volksabstimmung stellen.

SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner will das Endergebnis des Volksbegehrens hingegen erst einmal abwarten. Ein falscher Weg sei es, wie von der FPÖ vorgeschlagen worden sei, das 2015 beschlossene Gesetz zu kippen und dann irgendwann eine Volksabstimmung abzuhalten, hieß es in einer Aussendung.