Doskozil: "Eine Absolute ist eine Absolute". Erste Parteisitzung nach der Wahl: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will mit dem bisherigen SPÖ-Regierungsteam weitermachen. Konstituierende Landtagssitzung für 17. Februar geplant.

Von Wolfgang Millendorfer. Update am 27. Januar 2020 (16:49)

Pressekonferenz am Tag nach der Wahl. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (M.) mit den beiden SPÖ-Landesgeschäftsführern Christian Dax (l.) und Roland Fürst.
Wolfgang Millendorfer

"Es ist etwas Einzigartiges und Besonderes, das wir gestern erleben durften und wir kommen langsam in dieser politisch für uns sehr schönen Realität an", sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Tag nach der Wahl. "Eine absolute Mehrheit ist eine absolute Mehrheit", lässt Doskozil keinen Zweifel daran, dass es künftig eine SPÖ-Alleinregierung geben werde: "Das schulden wir unseren Funktionären und das ist auch dem Wahlergebnis geschuldet." Mit den anderen Parteien gibt es ab morgen, Dienstag, aber Gespräche zu einzelnen Themen, mit dem möglichen Ziel, Arbeitsübereinkommen zu vereinbaren. 

Die Verkleinerung der Landesregierung auf fünf Sitze sei verfassungsmäßig beschlossen, erinnerte Doskozil, er habe auch bereits angekündigt, mit dem bisherigen Team weiterzumachen. Konkret heißt dies, dass die Landesrats-Sitze wieder mit Christian Illedits, Astrid Eisenkopf, Heinrich Dorner und Daniela Winkler besetzt werden sollen. Die konstituierende Sitzung des Landtages ist für 17. Februar, also direkt nach den burgenländischen Semesterferien, geplant.

Aus für die Sicherheitspartner

Mit dem bevorstehenden Abschied der FPÖ-Regierungsmitglieder einher geht auch eine der ersten politischen Maßnahmen: Das Projekt Sicherheitspartner wird es so nicht mehr geben, und das "in naher Zukunft", kündigt Doskozil an: "Ich habe immer gesagt: Das Sicherheitsmonopol ist ein staatliches." 

Der burgenländische SPÖ-Chef LH Hans Peter Doskozil und Landesgeschäftsführer Christian Dax (L.) während einer PK nach dem Landespräsidium und Landesparteivorstand der SPÖ am Montag, 27. Jänner 2020, in Eisenstadt.
APA/ROBERT JAEGER

Mit den Freiheitlichen will man aber weitere Themen im Sicherheitsbereich besprechen, ebenso wie Umweltfragen mit den Grünen oder Wirtschafts-Themen mit der ÖVP. Die SPÖ-Parteigremien werden dann am Donnerstag dieser Woche über die weitere Vorgehensweise und etwaige personelle Fragen beraten - wie jener des Landeshauptmannstellvertreters oder der -stellvertreterin.

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