Gewessler erteilt S8 eine Absage

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat am Vormittag die Ergebnisse des Klimachecks für das ASFINAG-Bauprogramm bekannt gegeben: Der Lobautunnel wird nicht gebaut, die S34 kommt in reduzierter Form, zur S8 sollen Alternativen geprüft werden.

Aktualisiert am 01. Dezember 2021 | 15:41
Lesezeit: 11 Min
Umwelt-NGOs protestieren seit Jahren gegen den Bau
Umwelt-NGOs protestieren seit Jahren gegen den Bau
Foto: APA/THEMENBILD

Gewessler betonte, dass alle Experten sagen: "Mehr Straßen bedeutet mehr Autos, mehr Straßen führen zu mehr Verkehr." Die Verkehrsministerin hatte im Sommer alle Neubauprojekte der Asfinag zumindest bis zum Herbst vorläufig auf Eis gelegt, um sie auf ihre Vereinbarkeit mit den Zielen des Regierungsprogramms zu überprüfen.

Entscheidung - Gewessler erteilt S1/S34 eine Absage
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Günther Lichtblau vom Umweltbundesamt präsentierten am Mittwochvormittag die Ergebnisse des Klimachecks für das ASFINAG-Bauprogramm.
Foto: APA/Herbert Neubauer

In Wien und in Niederösterreich waren die S1 mit dem Lobau-Tunnel und der Spange in die Seestadt Aspern, die S8 Marchfeld-Schnellstraße und die S34 im Traisental von der Evaluierung betroffen. 

Der umstrittene 8,2 Kilometer Lobautunnel, der als Teil der Wiener Außenring Schnellstraße (S1) vorgesehen war und gegen den Umweltschutzgruppen seit Jahren protestieren, wird nicht gebaut.

Die Traisental Schnellstraße (S34) soll in einer reduzierten Variante errichtet werden.

Bei der Marchfeld Schnellstraße (S8) wäre nach Bundesverwaltungsgericht-Entscheid eine nochmalige, ausführlichere Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig, die sich über Jahre hinziehen könnte. Daher wolle Gewessler gemeinsam mit dem Land NÖ rasch andere Alternativen zur Entlastung der betroffenen Marchfelder prüfen.

"Welt voller Beton oder mit Zukunft"

Die Evaluierung habe auch bedeutet, einen umfassenden Klimacheck vorzunehmen, betonte die Ministerin - die sich erfreut zeigte, dass der Abschluss wie vorgesehen im Herbst gelungen sei. "Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Generation.", beteuerte sie. Man entscheide darüber, ob man eine Welt "voller Beton und voller Zerstörung" oder mit Zukunft und Chancen hinterlasse.

Jene Menschen, die heute für das Klima auf die Straße gehen, würden in 20 oder 30 Jahre fragen, was man getan habe, um das Klima zu retten. "Ich spüre diese Verantwortung." Sie wolle nicht in 30 Jahren sagen, es habe ihr im entscheidenden Moment der Mut gefehlt, betonte Gewessler.

Entscheidung - Gewessler erteilt S1/S34 eine Absage
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler
Foto: APA/Herbert Neubauer

"Wir haben bei diesen Klimachecks erstmals nicht so wie bisher weitergemacht", versicherte sie. Die Auswirkungen auf Klima, Flächenverbrauch und Infrastruktur habe man sich ebenfalls angesehen. Und: Weitere Straßen bauen, löse den Stau nicht auf, gab Gewessler zu bedenken.

Seit Beginn der Planungen vor rund 30 Jahren hätten sich die Rahmenbedingungen umfassend verändert. Viele der Annahmen und Argumente von damals seien heute nicht mehr zutreffend. Sie erinnerte daran, dass es auch Pläne gegeben habe, in Wien eine Autobahn bis zum Karlsplatz zu führen. Heute, wenn man über den Naschmarkt gehen, sei man froh, dass dies nicht geschehen sei: "Ich bin überzeugt, genau diesen Mut müssen wir heute auch beweisen."

ÖVP hält an Bau von S1, S8 und Lobautunnel fest

Die Niederösterreichische Volkspartei wolle alles für den Bau von S1, S8 und Lobautunnel unternehmen, heißt es in einer Presseaussendung.

„Mehr als 10.000 Gänserndorferinnen und Gänserndorfer haben bisher für unsere überparteilichen Initiative ‚Ja-zur-S8‘ unterschrieben. Sie haben sich damit ganz klar für die rasche Entlastung der Region ausgesprochen. Eine Entlastungsstraße, die seit 15 Jahren im Bundesstraßengesetz festgeschrieben steht. Das einen demokratischen Prozess hinter sich hat und in zahlreichen Verfahren geprüft wurde. Wir werden alles für den Bau von S1, S8 und Lobautunnel tun“, sagt Landtagsabgeordneter und Gänserndorfs Bürgermeister René Lobner.

Bundesminister seien dazu da, Entscheidungen des Parlaments umzusetzen und dürfen sich nicht darüber hinwegsetzen. Das Bundesstraßengesetz sehe die S1 und S8 klar vor, sagt Lobner.

Mikl-Leitner ortet „grüne Parteitaktik“

Was die Absage des Lobau-Tunnels und des S 1-Teilstücks mit dem Anschluss zur S 8 betrifft, ortet Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) "grüne Parteitaktik". Sie sei "eng abgestimmt" mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). "Wir werden prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt", sagte Mikl-Leitner auf Anfrage zur APA. Und vor allem, so die Landeshauptfrau weiter, "fordern wir eine Klarstellung, welche Alternativen die Ministerin für die Menschen im Osten anbietet. Dazu war heute gar nichts zu hören. Und den Osten Österreichs einfach im Stich zu lassen, wird es nicht spielen."

Mikl-Leitner weiter: "Es ist leicht im Elfenbeinturm des Ministeriums Entscheidungen zu treffen. Aber die Menschen vor Ort leiden - und werden vertröstet. Seit fast 20 Jahren. Da wird grüne Parteitaktik über das Wohl der Menschen im Osten Österreichs gestellt. Das mag für manche im Rest Österreichs bedeutungslos sein - und in grünen Kreisen jubelt man. Das sind aber Leute, die nicht wissen, wie es den Menschen im Osten Österreichs geht. Den direkt Betroffenen", betonte Mikl-Leitner. Was heute auf dem Rücken dieser Menschen entschieden wurde, sei "ein Schlag ins Gesicht für eine ganze Region".

"Gut" sei, dass die Ministerin bei der Entlastungsstraße für St. Pölten ein Einsehen habe und die S 34 in einem redimensionierten Ausbau komme. "Wobei das auch noch nicht unterzeichnet ist. Aber ich hoffe schon sehr, das Ministerium steht zu seinem Wort", sagte Mikl-Leitner.

Schleritzko: „Gewessler beweist Gleichgültigkeit“

Als "Schlag ins Gesicht" wertet Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) das Aus der S34 und S8 in den geplanten Trassen für eine ganze Region. „Ministerin Gewessler beweist mit ihrem Vorgehen eine Gleichgültigkeit gegenüber den Problemen der Marchfelderinnen und Marchfelder. Während das Marchfeld im Stau erstickt und die Wirtschaft gelähmt ist, feiert sich die Ministerin bei Presseterminen in der Wiener Innenstadt selbst. Sie stellt damit Ideologie und parteipolitische Interessen vor die Bedürfnisse der Menschen in unserem Land sowie die geltende Gesetzeslage. Dabei muss klar sein: Auch eine Ministerin steht nicht über dem Gesetz! Es gibt einen klaren Auftrag des Parlaments zum Bau der S1 sowie der S8“, sagt NÖ Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko und kündigt rechtliche Schritte gemeinsam mit Wien an. 

Danninger: „Schwerer Schaden für den Wirtschaftsstandort“

Als schweren Bremsklotz für die künftige wirtschaftliche Entwicklung des östlichen Niederösterreichs“ bezeichnet Wirtschaftslandesrat Jochen Danninger die Entscheidung von Verkehrsministerin Leonore Gewessler, den Lobautunnel nicht zu bauen. Es seie zu befürchten, dass viele Unternehmen bei der Betriebsansiedlung andere Regionen bevorzugen werden

Danninger mahnt, dass sich Betriebe auf die Entscheidungen der Politik verlassen können müssten: „Unsere Betriebe brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit.“ Durch die willkürliche Entscheidung dieses von langer Hand geplante und umfangreich geprüfte Infrastrukturprojekt nicht zu realisieren, hätte Verkehrsministerin Leonore Gewessler dem Wirtschaftsstandort schweren Schaden zugefügt.

Grüne: „Weg in neue NÖ-Verkehrspolitik“

„Heute stehen die Bagger still und das ist ein guter Tag im Sinne des Klimaschutzes und des Bodenschutzes“, begrüßt die Grüne Landessprecherin Helga Krismer die Entscheidungen der Evaluierungen von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.

„Unsere Ministerin hat den Mut Entscheidungen zu treffen, die zukunftsweisend für unser Land sind und unsere Natur erhält. Mit der heutigen Absage von geplanten fossilen Projekten wie Lobau-Autobahn und S34 verhindern wir die Versiegelung von umfassend vielen Hektar wertvoller Landschaft und fruchtbarer Böden. Eine Autobahn mitten durch ein Naturschutzgebiet, eine Schnellstraße über landwirtschaftliche Böden, eine Schnellstraße durch ein Vogelschutzgebiet sowas kann und wird es nun nicht geben. Wir versenken jetzt keine Milliarden in Projekte, die weder jetzt noch in Zukunft vernünftig sind“, so Krismer.

SPÖ-Landtagspräsidentin Renner sieht „Schildbürgerstreich"

„Wie sollen die BürgerInnen jemals wieder ruhig schlafen können, die ArbeitnehmerInnen pünktlich zur Arbeit kommen und die Gemeinden lebenswert bleiben, wenn sich durch sie eine kilometerlange Verkehrslawine zieht?“, stellt Karin Renner, Landtagspräsidentin und SPÖ-Bezirksparteivorsitzende in Gänserndorf. Gewessler habe den Bau des Lobau-Tunnels begraben und schweige weiterhin zur dringend notwendigen Entlastung durch die Marchfeldschnellstraße S8. Für einen „Schildbürgerstreich“ hält Renner, „dass hier ein Projekt, dass seit 20 Jahren geplant wird und bereits Unsummen verschlungen hat handstreichartig abgedreht bzw. totgeschwiegen wird.“

„Man darf ja gespannt sein, wie die Ministerin zukünftig dafür sorgen wird, dass die BürgerInnen von A nach B kommen“, ärgert sich Renner. Die AnrainerInnen, die PendlerInnen und die regionale Wirtschaft würden sich völlig alleine gelassen vorkommen. „Eine Verkehrsministerin sollte für die Entlastung sorgen. Ihr zögerliches, alles verhinderndes Verhalten bewirkt das Gegenteil!“, hält Renner der Ministerin vor.

FPÖ: "Katastrophe für gesamte Ostregion"

Das Aus für den Lobautunnel werten die FPÖ NÖ als eine Katastrophe für die gesamte Ostregion. Sie befürchten einen Verkehrsinfarkt. „Ich frage mich, wozu es ein Bundesstraßengesetz gibt? Die Ministerin hat das auszuführen, was zigfach geprüft und für in Ordnung befunden worden ist. Außerdem lügt Gewessler, dass sich die Balken biegen. Es ist schlichtweg falsch, dass die Lobau unberührte Natur wäre. Das stimmt einfach nicht, das ist eine vom Menschen geschaffene Landschaft, durch die drei Starkstromleitungen und zwei Gaspipelines gehen. Zudem bliebe die Landschaft vom Lobautunnel völlig unberührt“, heißt es von FPÖ-Verkehrssprecher Dieter Dorner in einer Aussendung.

Die FPÖ NÖ wolle alle rechtlichen sowie politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Entscheidung zu bekämpfen. Niederösterreich und insbesondere die Menschen in der Region Marchfeld brauchen jetzt eine Lösung. „Die Landsleute stehen heute im Stau und die miserablen Verkehrsanbindungen führen heute dazu, dass sich keine Wirtschaftszweige in der Region entwickeln können und keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden. Es ist nun einmal Fakt, dass sich Betriebe entlang ordentlicher Verkehrsanbindungen ansiedeln“, betont Dorner.

NEOS: „Rasche Alternativenprüfung notwendig“

Als nachvollziehbar bezeichnet NEOS-Landessprecherin Indra Collini die Entscheidung der Infrastrukturministerin, die NÖ-Verkehrsprojekte nicht in ihrer geplanten Form umzusetzen. „Sowohl gegen die S8 als auch die S34 hat es massive Bedenken gegeben. Letzten Endes gibt es nun eine Entscheidung für den Klimaschutz und gegen die zügellose Bodenversiegelung. Kein Verständnis habe ich hingegen für die Dauer der Verfahren. Dass sich diese über Jahrzehnte ziehen, ist nicht effizient und eine Zumutung für die Menschen.“

Collini fordert deshalb die rasche Prüfung von Alternativen und eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.

Wirtschaftsbund NÖ: „Schlag für die Wirtschaft“

Der Wirtschaftsbund Niederösterreich sieht das erklärte Aus für die S8 als Schlag für die Wirtschaft im Osten Österreichs. „Der Bau der S8 würde das Weinviertel wirtschaftlich voranbringen, sowie den täglichen Durchzugsverkehr durch die Ortschaften des Marchfelds um bis zu 30.000 Fahrzeuge am Tag reduzieren. Die Absage von Ministerin Gewessler ist daher keinesfalls einfach so hinzunehmen“, so WBNÖ Direktor Harald Servus.

Von der Absage für den Lückenschluss des Rings um Wien und damit auch an den Anschluss der S8 an eines der wichtigsten Verkehrsnetze sei nicht nur das Marchfeld, sondern das gesamte Weinviertel und der Raum südlich der Donau an der A4 betroffen. Die Entscheidung zur Traisental-Schnellstraße S34 sieht Servus als hinnehmbar: „Wichtige Entlastungseffekte für die Anrainer und weniger Stau für die Pendler werden auch so erzielt werden können.“

Wirtschaftskammer NÖ: „Standort entgehen 1,8 Milliarden Euro und 17.000 Arbeitsplätze“

„1,5 Milliarden zusätzliches Bruttoregionalprodukt alleine in der Bauphase entgehen dem niederösterreichischen und Wiener Wirtschaftsstandort mit dem Stopp des S1-Lückenschlusses. Außerdem werden dadurch 14.000 Arbeitsplätze nicht geschaffen“, beschreibt Wolfgang Ecker, Präsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich, die Auswirkungen des Lobautunnel-Stopps. Selbst wenn der S1-Lückenschluss noch gebaut werde, würde die Straße kurz vor Groß-Enzersdorf „praktisch im Niemandsland“ enden, wenn die Querung der Donau wegfällt.

Durch die neuerliche Prüfung der Umweltverträglichkeit der S8 würden während der Bauphase 337 Millionen Euro zusätzliches Bruttoregionalprodukt und 3.000 Arbeitsplätze nicht geschaffen werden. Die Umsetzung des S34-Gesamtkonzepts von Straße und Schiene müsse für Ecker schnell passieren, neuerliche Verzögerungen seien nicht mehr leistbar.

Industriellenvereinigung: „Blockade lang erwarteter Infrastrukturprojekte“

„Es ist inakzeptabel, dass derart intensiv geprüfte und rechtskräftig genehmigte Infrastrukturprojekte nach jahrelangen gerichtlichen Verfahren nun aufgrund einer Einzelmeinung blockiert werden“, so Thomas Salzer, Präsident der Industriellenvereinigung Niederösterreich (IV-NÖ). Er argumentiert, dass Straßen für den Individualverkehr und den Warenverkehr weiterhin benötigt werden und der Verkehr durch den Baustopp nicht weniger werden, sondern sie verlagern sich auf kleinere Straßen und belasten damit die Anrainer.

„Durch die Schnellstraßen S1, S34 und S8 hätten die heimischen Unternehmen einen besseren Anschluss an den Weltmarkt, was wiederum Arbeitsplätze in der Region absichert“, so Salzer. Die Verzögerung der Traisental-Schnellstraße sei nicht im Sinne eines attraktiven Wirtschaftsstandortes, die Umweltverträglichkeitsprüfung liege bereits vor. Es sei zu prüfen, ob die kleinere Variante der S34 wirklich für den Bedarf der Unternehmen und der Anrainer ausreichen würde. Salzer fordert Planungs- und Rechtssicherheit und die Reduktion von Emissionen durch neue Technologien und Innovationen.

ÖAMTC: „Menschen und Umwelt sind Leidtragende“

Der Verkehrsclub ÖAMTC kritisiert den angekündigten Baustopp des S1-Lückenschlusses scharf. Durch die fehlende Entlastung der Südost-Tagende werde es weiterhin an 180 Tagen im Jahr in beiden Richtungen Staus geben. Betroffene verbringen damit insgesamt 4.900 Jahre im Stau, es entstehen über 500 Millionen Euro an Staukosten. Aber auch der CO2-Ausstoß wird durch den Stau jährlich um 75.000 Tonnen höher sein als bei Fertigstellung der S1, rechnet der ÖAMTC vor.

Außerdem werden damit Transit-Lkw, die nach Norden wollen, mitten durch Wien rollen. Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC Interessenvertretung: "Transitverkehr kann man sich zwar wegwünschen, solange Österreich Mitglied der EU ist und wir keine Alternativen per Bahn anbieten, werden die Transit-Lkw jedoch nicht verschwinden. Da macht es wirklich Sinn, den Transit mittels einer sechsten Donauquerung wenigstens um Wien herum zu lotsen."

WWF: Meilenstein für mehr Klima- und Bodenschutz"

Als wichtigen Meilenstein für mehr Klima- und Bodenschutz in Österreich beurteilt die Umweltschutzorganisation WWF Österreich die heutige Absage des Lobau-Tunnels. In einer Aussendung fordert der WWF die Stadt Wien und alle anderen Bundesländer dazu auf, ihre autozentrierte Verkehrspolitik zu beenden und stattdessen primär öffentliche Verkehrsmittel und die Rad-Infrastruktur auszubauen. „Die Politik hat über Jahrzehnte falsche Entscheidungen getroffen, die uns bis heute teuer zu stehen kommen. Daher braucht es jetzt eine mutige Trendwende, um die Lebensqualität für die Menschen zu erhöhen und einen wirksamen Beitrag gegen die Klimakrise und den Flächenfraß zu leisten“, sagt Hanna Simons vom WWF Österreich.