Schallenberg versichert EU: "Österreich bleibt verlässlich"

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat nach den jüngsten Turbulenzen in Österreich die Verlässlichkeit der Republik als Partner in der EU bekräftigt. "Man kann weiterhin auf uns zählen und mit uns rechnen", so Schallenberg bei seinem Antrittsbesuch am Donnerstag in Brüssel. Das habe er auch gegenüber der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont. Er habe sie auch über die derzeitige Lage in Österreich informiert, die "Chats" seien aber kein Thema gewesen.

APA / NÖN.at Aktualisiert am 14. Oktober 2021 | 15:41
Schallenberg reist nach Brüssel
Schallenberg reist nach Brüssel
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

In einer Union mit 27 Mitgliedstaaten gebe es ständig Änderungen bei den Regierungsspitzen oder in der Regierungsmannschaft, sagte Schallenberg nach dem Gespräch mit von der Leyen. Das sei hier "etwas völlig normales, das wird hier relativ gelassen wahrgenommen". Von der Leyen hieß Schallenberg in Brüssel willkommen und würdigte die Tatsache, dass er Brüssel für seine erste Reise im Amt wählte.

"Österreich ist und bleibt ein verlässlicher und starker Partner in der Europäischen Union", betonte Schallenberg. Weitere Themen waren die Corona-Pandemie, die steigenden Energiepreise und Migration gewesen. Bei einem "sehr guten, freundschaftlichen Gespräch" mit EU-Ratschef Charles Michel unterstrich Schallenberg nach eigener Aussage zudem die Haltung Österreichs gegen Atomenergie.

Schallenberg unterstützte auch ausdrücklich das Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen, wo das Verfassungsgericht nationales über europäisches Recht gestellt hatte. "Ohne den Vorrang des Europarechts zerfällt dieses Gebilde, das ist eine brandgefährliche Entwicklung", sagte Schallenberg. Sehr viel komme auch auf den Ton an, man müsse aufpassen, dass nicht der Eindruck von EU-Ländern erster und zweiter Klasse entstehe. Aber: "Die Grundwerte, die Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar", so der Kanzler.

In der Migrationsfrage "wird unsere Linie völlig klar bleiben", sagte Schallenberg, und er betonte: Österreich habe "über die Maßen geleistet". Er werde der EU-Kommission die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen an der Außengrenzen vorschlagen. Litauen, das in den vergangen Wochen mit einer erhöhten Migrationsbewegung konfrontiert wurde, müsse unter die Arme gegriffen werden.

Derzeit sind auch die steigenden Energiepreise in Europa ein zentrales Thema und sollen beim EU-Gipfel nächste Woche besprochen werden. Das Thema werde die EU vermutlich noch längere Zeit beschäftigen, sagte Schallenberg. Den am Mittwoch vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission bezeichnete er als "sehr ausgewogen". Gleichzeitig warnte Schallenberg davor, "vorschnell" in den Energie- und Binnenmarkt einzugreifen. Mit Blick auf Russland, dem einige EU-Staaten vorwerfen, absichtlich die Energieversorgung zu blockieren, erklärte der ehemalige Außenminister: Er wolle nicht spekulieren, "aber es ist leider auch nicht das erste Mal, dass Energie natürlich auch als politischer Hebel verwendet wird".

Schallenberg machte auch klar, dass Österreich weiter mit den "frugalen" Staaten, die auf Budgetdisziplin drängen, verbunden bleibe. Eine Aufweichung des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakts wäre der falsche Weg, sagte er. Wichtig sei auch die Signalwirkung des Stabilitätspakts für Reformen.

Der Westbalkan bleibe für Österreich "eine Herzensangelegenheit", so der Kanzler, der kommende Woche wieder zum EU-Gipfel nach Brüssel reist. Er habe bereits im Vorfeld mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte telefoniert. Wesentlich sei in der EU jetzt die Pandemie-Bekämpfung, sagte Schallenberg, "noch haben wir sie nicht im Rückspiegel", sowie der wirtschaftliche Aufschwung.

Schallenberg bekräftigte in Brüssel seine bisherigen Aussagen zu den Ermittlungen gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). "Ich glaube, dass an diesen Vorwürfen strafrechtlicher Natur nichts hängen bleiben wird", sagte Schallenberg. Diese Meinung gebe es auch außerhalb der ÖVP. Dies sei seine persönliche Stellungnahme, er habe großes Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Arbeit der Justiz.

Schallenberg zog auch eine Bilanz seiner bisherigen Europa-Erfahrungen. Zuerst nach Brüssel sei er gekommen, als es noch eine Union der 15 EU-Staaten gab. "Das waren die Heydays der europäischen Integration", als die Türkei und Russland noch Annäherung an die EU suchten. In den nächsten 20 Jahren habe "ein brutales Aufwachen" in der EU stattgefunden. Jetzt sei mehr Pragmatismus gefragt. "Die Welt braucht eine pragmatische, nüchterne Europäische Union, die versteht, ihr Gewicht in die Waagschale zu werfen."