Niessl gegen Handelspakt mit Mercosur-Staaten. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat sich am Montag gegen den Abschluss eines EU-Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ausgesprochen.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 19. Februar 2018 (15:20)
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Hans Niessl (SPÖ)

Ein solches Abkommen hätte "sehr negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Österreich", sagte Niessl bei einer Pressekonferenz nach dem SPÖ-Landesparteivorstand in Eisenstadt.

Der Handelsumfang bei einer Vereinbarung mit dem südamerikanischen Staatenbund - ihm gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay an - sei "noch größer als bei TTIP und CETA", argumentierte der Landeshauptmann. Diesen Pakt müsse man verhindern: "Auch da ist die Bundesregierung gefordert, dass entsprechende Maßnahmen gesetzt werden", so Niessl.

Niessl befürchtet "dramatische Einbrücke" in der Rinderwirtschaft

Als einen Aspekt nannte der Landeshauptmann die mögliche Einfuhr von "Billigfleisch aus Brasilien": Wenn dieses in dem geplantem Umfang in die österreichische Wirtschaft komme, "dann wird die Rinderwirtschaft dramatische Einbrüche erleben. Und deshalb sprechen wir uns auch gegen dieses Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten aus." Dies wäre "eine Gefährdung vieler landwirtschaftlicher Betriebe im Burgenland", meinte Niessl.

Auch die Burgenlands Grünen lehnen Abkommen ab

Auch die Grünen im Burgenland lehnen ein Abkommen ab und warnen vor einem "Kuhhandel 'billiges Rindfleisch gegen Exporte von Industrieprodukten'". Während man seitens der EU daran interessiert sei, Industrieprodukte zollfrei in den Mercosur-Staaten anbieten zu können, würden diese eine Öffnung der europäischen Agrarmärkte fordern, so Landessprecherin Regina Petrik.

Dadurch käme massenhaft Rindfleisch auf den europäischen Markt unter völlig anderen Auflagen, als sie hierzulande gelten. Ein solches Handelsabkommen wäre "für unsere Landwirtschaft eine große Bedrohung".