Schwerpunktsetzung bei EVP-Treffen in Salzburg. Die Europäische Volkspartei (EVP) will sich im Europaparlament in den nächsten Jahren vor allem Themen wie dem Außengrenzschutz, einer stärkeren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China und dem Kampf gegen den Klimawandel widmen. Das erklärte EVP-Fraktionschef Manfred Weber am Donnerstag bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Salzburg.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 06. Februar 2020 (15:15)
EVP-Vorsitzender Weber und Kanzler Kurz in Salzburg
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Am Donnerstag und Freitag berät an der Salzach das EVP-Präsidium mit den Leitern der nationalen Delegationen über die Schwerpunktsetzung und strategische Ausrichtung für die laufende Legislaturperiode des EU-Parlaments (bis 2024). Die Parteienfamilie der EVP stellt aktuell die größte Fraktion im Europaparlament.

Europäer können nur gemeinsam eine Rolle spielen

Wie Weber sagte, stand bei dem Treffen zum einen die Stärkung der Außen- und Sicherheitspolitik auf der Agenda. "Die Quintessenz ist, dass wir als Europäer nur gemeinsam eine Rolle spielen können." Er wolle in den 20er-Jahren dieses Jahrhunderts der EU als zentralen Akteur in der Weltpolitik wieder Stimme und Gehör geben. In Sachen Migration sei es zunächst Vorbedingung, dass an den Außengrenzen Ordnung herrsche. "Alles andere folgt daraus."

Weber will die Außengrenzschutzagentur Frontex stärken, schnelle Asylverfahren gewährleisten und dabei rasch prüfen, ob für Flüchtlinge eine Bleibeperspektive besteht. Daneben brauche es Vereinbarungen mit Drittländern, damit abgelehnte Asylwerber schnell abgeschoben werden können.

Ausgaben sollen geprüft werden

Im Zuge der laufenden Debatten um die EU-Finanzen kündigte Weber an, effizient prüfen zu wollen, ob EU-Gelder ordentlich ausgegeben werden. "Es geht aber nicht nur darum, Bestand zu sichern, sondern auch Zukunftsdebatten zu führen." So habe die EU-Kommission diese Woche etwa den Plan vorgestellt, um gewisse Krebsarten zu besiegen. "Das sind Zukunftsthemen, die wir jetzt angehen wollen."

Bundeskanzler Kurz sagte, die Bundesregierung trete dafür ein, dass Budgetleistungen der EU daran gebunden sind, dass die Mitgliedsstaaten Regeln in Bezug auf Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Medienfreiheit erfüllen. Und er bekräftigte, auf europäischer Ebene aktiv mitgestalten zu wollen. "Wir haben heute ausführlich über Wettbewerbsfähigkeit und den Kampf gegen Klimawandel gesprochen. Wie kann die EU hier Vorreiter werden, ohne an wirtschaftlicher Stärke und Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren." Der Regierungskonstellation in Österreich komme hier - so Kurz sinngemäß - durchaus Vorbildwirkung zu.

EVP-Chef Weber meinte, dass das Projekt Türkis-Grün auf europäischer Ebene interessiert beobachtet werde. Er, so Weber, sehe in der Koalition etwa einen Ansatz, die zuletzt auseinandergedriftete Gesellschaft wieder zu einen.