Erstellt am 18. Januar 2018, 11:59

von APA Red

Sonderausschuss für Pestizide wird geschaffen. Das EU-Parlament untersucht mit einem Sonderausschuss die umstrittene Verlängerung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat und die generelle Zulassung von Pestiziden in der EU. Der Sonderausschuss soll voraussichtlich im März die Arbeit aufnehmen, teilten Abgeordnete am Donnerstag mit. Der Ausschuss ist auf eine Dauer von neun Monaten angelegt - mit der Möglichkeit einer Verlängerung.

Glyphosat-Verlängerung in EU soll aufgearbeitet werden  |  APA (Archiv/dpa)

Alle Fraktionen stimmten der Einrichtung des Sonderausschusses zu, hieß es in Parlamentskreisen. Die grüne Fraktionsvorsitzende Ska Keller bezeichnete es als "Erfolg der Umweltschützer, Aktivisten und des öffentlichen Protests, dass die undurchsichtigen Zulassungsverfahren für Glyphosat und andere Pflanzenschutzmittel untersucht werden". Demnach muss der Sonderausschuss auch die Europäischen Agenturen für Lebensmittelsicherheit und Chemikalien unter die Lupe nehmen und die Rolle des deutschen Bundesinstituts für Risikobewertung aufarbeiten.

Die Zulassung für Glyphosat in der EU war im Dezember für weitere fünf Jahre verlängert worden. 18 Länder stimmten dafür, Österreich war dagegen. Glyphosat steht durch die Internationale Krebsforschungsagentur der WHO im Verdacht, krebserregend zu sein. Die EU-Agenturen halten den Wirkstoff allerdings für unbedenklich.

"Der Glyphosat-Krimi muss aufgeklärt werden", forderte der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon. Sein Delegationskollege Thomas Waitz erklärte, 1,3 Millionen EU-Bürger hätten sich einer Europäischen Bürgerinitiative gegen Glyphosat angeschlossen. "Sie haben das Recht, zu erfahren, wieso sich die EU-Kommission trotz der zahlreichen Bedenken gegen das Pflanzengift für dessen Wiederzulassung eingesetzt und sich damit als Fürsprecherin der Konzerne betätigt hat."

"Der Monsanto-Skandal hat gezeigt, wie multinationale Unternehmen versucht haben, wissenschaftliche Berichte zu beeinflussen, um die Genehmigung für umstrittene Pestizide zu erneuern. Das ist inakzeptabel, und wir werden dem auf den Grund gehen", sagte die sozialdemokratische Abgeordnete Kathleen Van Brempt.

Der umweltpolitische Sprecher der ÖVP im EU-Parlament, Lukas Mandl, begrüßte die Einrichtung des Sonderausschusses. "Transparenz ist nie schlecht und Kontrolle gehört zu den vornehmsten Aufgaben von Parlamenten. Trotzdem gilt, Ausschüsse können nicht die Arbeit von Wissenschaftern ersetzen. Entscheidungen zu Schadstoffen und Pestiziden müssen auf wissenschaftlicher Basis getroffen werden", sagte Mandl.