Erstellt am 28. Februar 2017, 11:18

von APA Red

Grünen setzen FPÖ unter Druck. Die Grünen beharren weiter auf einem Minderheitsbeschluss des Eurofighter-Untersuchungsausschusses: Dabei setzten sie nun die FPÖ unter Druck. Sollten die Freiheitlichen nicht zustimmen, werde man bei einer weiteren Nationalratssitzung Ende März einfach deren mögliche Verwicklungen in die Causa thematisieren, sagten Parteichefin Eva Glawischnig und Peter Pilz am Dienstag .

Grüne drohen den Blauen  |  APA (Archiv)

Für Glawischnig und den Grünen Sicherheitssprecher Pilz ist es unverständlich, warum sich FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache bei einem Minderheitsbeschluss zum Untersuchungsausschuss noch ziert. Anstatt diesen am Mittwoch im Nationalrat zu beschließen, verweile er nämlich lieber beim Fasching der AfD, meinte die Grüne Klubchefin. Sie hofft nun, dass eventuell am zweiten Plenartag, dem Donnerstag, der Eurofighter-Ausschuss installiert werden kann.

Die Grünen wollen Strache aber noch eine "zweite Chance" geben: Peter Pilz brachte das für Ende März geplante Plenum ins Spiel, bei dem die Freiheitlichen ebenso zustimmen könnten. Dann sei es aber möglich, dass die Grünen mögliche blaue Verwicklungen in die Causa thematisieren. "Je früher wir ihn einsetzen, desto früher können wir uns mit anderen Fragen beschäftigen", ließ Pilz der FPÖ die Wahl.

Pilz zeigte zwar Verständnis, dass Strache neue Sachverhalte im Eurofighter-Komplex fordert. Diese würde er aber mit Sicherheit im Dienstagvormittag zusammenkommenden Nationalen Sicherheitsrat erfahren. "Dann hat er alle Informationen, die er braucht", meinte der Grüne Abgeordnete.

Mehr anfreunden können sich die Grünen mit der Haltung des Dritten NR-Präsidenten Norbert Hofer (FPÖ) zu einem Eurofighter-Ausschuss. Darum meinte Pilz auch: "Wenn es mit der Strache-FPÖ nicht gehen wird, werden wir uns früher oder später überlegen müssen, ob wir es mit der Hofer-FPÖ machen."