Doskozil legt Sicherheitsrat Anzeige offen. Utl.: Verteidigungsminister wird jeder Fraktion ein Exemplar austeilen

Von Redaktion, APA. Erstellt am 28. Februar 2017 (12:03)
NOEN, APA
Symbolbild

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) wird Dienstagmittag dem vertraulichen Nationalen Sicherheitsrat die Eurofighter-Anzeige vorlegen. Obwohl dies von der FPÖ als Bedingung für einen U-Ausschuss genannt wurde, zeigt sich Parteichef Heinz Christian Strache weiter skeptisch. Die ÖVP sieht sich in Sachen U-Ausschuss nicht am Zug.

Doskozil kündigte vor Beginn der Sitzung an, jeder Fraktion ein Exemplar der Strafanzeige gegen den Jet-Hersteller Airbus auszuhändigen. Man werde die Überlegungen dahinter erläutern und auch den 2007 von seinem Vorgänger Norbert Darabos geschlossenen Vergleich offen legen. Ob ein neuer U-Ausschuss kommen soll oder nicht, habe nicht der Nationale Sicherheitsrat zu befinden. Es handle sich um eine Angelegenheit des Parlaments, bekräftigte Doskozil. Genügend Stoff sähe er aber offenbar schon: "Hätten wir nicht genügend Beweismaterial, hätten wir diesen Weg nicht gewählt", erklärte Doskozil mit Blick auf die Betrugsanzeige. Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) meinte, das Gremium könne sicher einen Beitrag zur Einschätzung der Notwendigkeit eines U-Ausschusses leisten.

ÖVP-Generalsekretär Werner Amon, der auch Sicherheitssprecher seiner Partei ist, betonte, ein Untersuchungsausschuss wäre Sache der Opposition. Was politisch aufgearbeitet werden müsse, werde man erst sehen. Es dürfe nicht zu wechselseitiger Behinderung mit der Justiz kommen. Der ÖVP-Politiker erwartet sich jedenfalls einen Einblick in die Anzeige und auch den Darabos-Vergleich, der ja erst zu den immensen Mehrkosten für die Republik geführt habe. Sein Parteikollege Reinhold Lopatka erklärte, jede Partei müsse für sich selbst bewerten, ob es einen U-Ausschuss brauche. Seine Gespräche mit dem in der Causa umtriebigen Grünen Abg. Peter Pilz hätten bisher nichts Neues gebracht - er frage sich aber, wie es sein könne, dass Peter Pilz alle Unterlagen habe und die anderen Fraktionen nicht, konnte sich Lopatka einen Seitenhieb nicht verkneifen.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wollte vor der geheimen Sitzung nichts sagen, Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft arbeite und ein U-Ausschuss Sache des Parlaments wäre.

FPÖ-Chef Strache, dessen Fraktion für die Einsetzung eines Ausschusses nach Minderheitsrecht notwendig wäre, zeigte sich vor Sitzungsbeginn weiter skeptisch. Es gehe um die Frage, ob die Regierung meine, ein U-Ausschuss wäre im Interesse der Republik oder behindere die Aufklärung. Immerhin gehe es darum, dass die Republik offensichtlich geschädigt wurde und es für den Steuerzahler die Chance gebe, hunderte Millionen Euro zurückzubekommen. Man werde Verteidigungsminister Doskozil jedenfalls "auf den Zahn fühlen", wobei Strache auch die Verschwiegenheitspflicht des Gremiums als "sehr fragwürdig" bezeichnete. Seiner Meinung nach sollte man die Sache in der Öffentlichkeit diskutieren können. Zumindest interne Beratungen stehen Strache noch bevor, tritt doch um 17.00 Uhr der Blaue Klub zu Beratungen zusammen.

Vorwürfe, zu seiner Firmenvergangenheit mit dem Eurofighter-Werber Gernot Rumpold, wies Strache einmal mehr als "infam" zurück. Die Firma habe mit Eurofighter nichts zu tun gehabt.

Der Grüne Abgeordnete Pilz zeigte sich weiterhin überzeugt, dass es einen U-Ausschuss geben werde: "Ich rechne heute noch mit Grünem Licht zum U-Ausschuss - die FPÖ wird doch nicht ihr Wort brechen." Dass ein U-Ausschuss einem Schadenersatz für die Republik entgegenstehen könnte, bezeichnete Pilz als "Unsinn", "das sind alles Ausreden". Strache fürchte sich vor einem U-Ausschuss, aber er habe keine Wahl, meinte Pilz.

Das Team Stronach meldete sich via Aussendung zu Wort: "Es ist schon klar, dass sich die Grünen und allen voran Peter Pilz mit einem Eurofighter-U-Ausschuss wieder in der Innenpolitik zurückmelden wollen", meinte dessen Generalsekretär und Verteidigungssprecher Christoph Hagen. Bevor es einen Ausschuss gibt, müsse aber die Staatsanwaltschaft strafrechtliche Details klären. Noch seien Doskozil und Pilz alle neuen Beweise schuldig geblieben, so Hagen.

Am Rande des Ministerrats, der vorher im Bundeskanzleramt getagt hatte, sprach sich Verteidigungsminister Doskozil auch einmal mehr gegen Gegengeschäfte im Rahmen von Rüstungsgeschäften aus: Er wäre "nicht unglücklich", wenn in seinem Bereich künftig Gegengeschäfte verboten und Waffenlobbyisten ausgeschlossen wären. Die Finanzprokuratur werde bis 31. Mai Vorschläge vorlegen, wie man sich künftig bei Beschaffungen zu verhalten habe, erklärte Doskozil angesprochen auf Äußerungen von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker.