Vertragsverhandler Edwin Wall im Visier. Der frühere Eurofighter-Chefverhandler des Verteidigungsministeriums, Edwin Wall, ist am Mittwoch als Auskunftsperson in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Kauf des Kampfflugzeugs geladen. Wall ist deswegen interessant, weil er für die Republik den Eurofighter-Kaufvertrag unterzeichnet hat und diesen in letzter Minute zum Nachteil der Republik geändert haben sollen.

Von APA Red. Erstellt am 10. April 2019 (11:35)
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Die Causa Eurofighter geht weiter

Das deutete zumindest der Leiter der Eurofighter-Task-Force, Generalmajor Hans Hamberger, bei seiner Befragung im U-Ausschuss Anfang März an. Er sagte aus, dass Wall am Wochenende vor der Vertragsunterzeichnung zuerst einen Airbus-Manager getroffen und danach den Vertrag noch einmal geöffnet und bearbeitet habe.

Konkret soll dabei die sogenannte Ersetzungsbefugnis in den Vertrag geschrieben worden sein. Der Vertrag wurde dahin gehend geändert, dass dem Hersteller die Möglichkeit gegeben wurde, die technisch schlechtere Tranche 1 statt der vereinbarten Tranche 2 zu liefern.

Hamberger sagte Folgendes: Am Freitag, den 27. Juni 2003, sei der gesiegelte Vertragstext in der Revision durchgesehen worden. Darin wurde dem Lieferanten die Möglichkeit eingeräumt, Flieger der Tranche 1 anzubieten, wenn die Tranche 2 noch nicht lieferbar ist. Österreich konnte entscheiden, ob es annimmt. "Am Montag darauf wurde der Vertrag von Wall unterschrieben. Dort war eine neue Bestimmung drinnen, nämlich dass bei verspäteter Verfügbarkeit von Flugzeugen der Tranche 2 Eurofighter Flugzeuge der Tranche 1 liefern kann. Punkt.

Jetzt ist die Frage gewesen: Wie kommt das übers Wochenende hinein, eine Änderung in einen gesiegelten Vertrag?", fragte Wall laut Protokoll vor dem U-Ausschuss.

Man habe sich das genauer angeschaut und "überraschend etwas dazu gefunden". "Das haben wir bisher auch überlesen gehabt oder dem keine Bedeutung beigemessen", nämlich dass es am Wochenende davor ein Treffen eines Airbusmanagers mit Ministerialrat Wall in Wien gegeben habe.

Gegenüber der Staatsanwaltschaft habe Airbus behauptet, dass mit Wall vereinbart worden sei, dass man diese Vertragsbestimmung abändert: "statt anbieten jetzt liefern, und wir haben zu akzeptieren", so Hamberger.

Wall wies diese Verdächtigungen im Gespräch mit der APA zurück. "Ich schließe aus, dass ich irgendetwas manipuliert habe", sagte er. Auch das behauptete Treffen mit einem Airbus-Manager habe es nicht gegeben. Möglicherweise habe sich der Betreffende um ein Jahr geirrt.

Wall stand schon beim ersten Eurofighter-U-Ausschuss 2007 im Fokus und lieferte sich heftige Wortgefechte mit den Abgeordneten. Damals ging es vor allem um einen im Ausschuss als "Schmiergeldklausel" bezeichneten Vertragspassus, der ebenfalls nachträglich in den Vertrag hineingeschrieben wurde.

Diese Klausel ist Teil der Verhaltensregeln ( "Code of Business Conduct"), in denen sich beide Seiten verpflichten, ein sauberes Geschäft zu machen. Ein gegenteiliges Verhalten ermöglicht einen gänzlichen oder teilweise Rücktritt vom Vertrag.

In diesen Verhaltensregeln findet sich ein umstrittener Punkt vier, der besagt, dass der Eurofighter-Deal nur dann nichtig ist, wenn Schmiergeldzahlungen durch den Bieter direkt erfolgen, nicht aber durch Dritte.

Das Zustandekommen dieser Klausel erklärte Wall damals damit, dass Eurofighter glaubhaft gemacht habe, nicht für alle Subfirmen über Jahre hinweg das Risiko übernehmen zu können. Er habe die Finanzprokuratur gefragt, ob der Passus "angemessen" sei und diese habe zugestimmt. Danach habe auch das Finanzministerium Verständnis dafür gezeigt.

Kritiker meinen, dass das Vector-Netzwerk, mit dem unter dem Deckmantel der Gegengeschäfte Hunderte Millionen bewegt wurden, deswegen konstruiert wurde. Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, sagte vor dem Ausschuss, dass sowohl die Ersetzungsbefugnis als auch der Punkt vier der Compliance zum Nachteil des Republik seien. Wer dafür verantwortlich ist, sei noch offen und werde möglicherweise im Justizverfahren geklärt werden.