Holzinger warnt vor Aushöhlung der EU-Rechtsordnung. Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger drängt auf Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu den Flüchtlingsquoten. Dies sei eine "Schlüsselfrage für den einheitlichen Rechtsraum". Es brauche ein "sehr hohes Maß an gutem Willen bei allen Beteiligten" - auch Ungarns und Polens -, "wenn das Gesamtgebäude nicht zerstört werden soll", sagte er Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

Von APA Red. Erstellt am 10. September 2017 (13:35)
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Holzingers Amtszeit endet heuer

Dass sich Staaten ausdrücklich weigern, Entscheidungen des EuGH zu akzeptieren, sieht Holzinger als "alarmierendes Zeichen". Gelingt es nicht, das Urteil durchzusetzen, wäre die gesamte Rechtsordnung der EU infrage gestellt. Also könne man dies nicht durchgehen lassen. Die Möglichkeiten der EU, auf ihre Mitgliedsstaaten einzuwirken, seien aber auch "sehr sehr begrenzt". Also brauche es ein "hohes Maß an gutem Willen" - besonders jenen, die Entscheidungen des EuGH nicht nachvollziehen wollen- "sich eines besseren zu besinnen und zu überlegen, was sie zerstören".

Ein weiteres Thema in der "Pressestunde" war das von der ÖVP forcierte "Sicherheitspaket". Dieses wollte Holzinger zwar nicht beurteilen, aber er erinnerte daran, dass für polizeiliche Überwachung "zum Teil recht enge" grundrechtliche Grenzen gelten, "die unbedingt eingehalten werden müssen". "In Kürze" ist die Entscheidung des VfGH zum Polizeilichen Staatsschutzgesetz zu erwarten.

Mit diesem Gesetz wurden schon 2016 die Überwachungsmöglichkeiten ausgeweitet - und den Verfassungsschützern u.a. ermöglicht, bei Gefahr extremistischer Taten intensiver schon im Vorfeld zu agieren und (externe) Vertrauensleute einzusetzen. Grüne und FPÖ haben dieses Gesetz gemeinsam mit einem Drittelantrag vor den VfGH gebracht. Dieser hat in der Juni-Session bereits darüber beraten, entscheiden wird er "jedenfalls im Laufe dieses Halbjahres", kündigte Holzinger an.

Zum umstrittenen Sicherheitspaket wollte er sich inhaltlich nicht äußern, könnte dieses doch auch einmal zum VfGH kommen. Aber er erinnerte daran, dass "massenhafte Überwachung aller Menschen auf grundrechtliche Grenzen stößt" und der VfGH deshalb u.a. die Vorratsdatenspeicherung zu Fall brachte.

Beim VfGH bereits eingelangt ist der Individualantrag von Peter Pilz gegen die Regelung, dass parlamentarische Klubs nur zu Beginn der Legislaturperiode gegründet werden dürfen - mit dem Pilz dagegen, dass der ORF die Liste Pilz mangels Klubstatuts nicht zu den Wahlkampf-Konfrontationen einlädt. Der VfGH wird nun zunächst entscheiden, ob der Antrag zulässig ist.

Auch über die Frage seiner Nachfolge hielt sich Holzinger - der mit Jahresende in Pension gehen muss - bedeckt. Er bekundete auch keine Präferenz für eine Frau an der Spitze des VfGH - würde es aber "sehr begrüßen", wenn es sobald wie möglich im Gerichtshof Parität gibt. Derzeit sind fünf von 14 VfGH-Mitgliedern weiblich.

Schon seit langem mahnt Holzinger eine Verwaltungsreform ein - so auch in der "Pressestunde" unter Hinweis auf die "Fülle von Kompetenzüberschneidungen" und "längst intransparente" Finanzströme zwischen Bund und Ländern, vor allem im Förderungsbereich. Er deponierte die Hoffnung, "dass es in der nächsten Legislaturperiode endlich Fortschritte" gibt. Jeder Weg dahin sollte beschritten werden, meinte er, angesprochen auf die SPÖ-Forderung nach einen Volksbefragung. Und er merkte an: Wenn Wähler die Parteien abstrafen, die Reformen wollen, "wird die Neigung der Politik, etwas zu tun, gering sein".