Gastinger wehrt sich vor Gericht gegen Ex-Sprecher. Die frühere Justizministerin Karin Gastinger hat sich am Montag vor Gericht gegen finanzielle Forderungen ihres früheren Sprechers Christoph Pöchinger wehren müssen.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 08. April 2019 (14:08)
Ex-Justizministerin will ihrem Sprecher Pöchinger keine Strafe zahlen
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Pöchinger will von ihr 30.000 Euro haben, die er in Folge eines der Telekom-Verfahrens wegen der Finanzierung ihres Wahlkampfs abzahlen muss. Vor Gericht stand Aussage gegen Aussage, ob Gastinger vom Telekom-Sponsoring wusste.

Der Hintergrund des Verfahrens vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen kurz zusammengefasst: Pöchinger hatte den Persönlichkeitswahlkampf Gastingers für das BZÖ im Jahr 2006 über die Telekom finanzieren lassen wollen. Letztlich kam die Kampagne gar nicht zustande, weil die Ministerin kurz vor dem Urnengang das Bündnis verließ, das in der Folge das Geld für Inserate von Spitzenkandidat Peter Westenthaler kassierte. Pöchinger wurde (neben einer bedingten Haftstrafe) dazu verurteilt, die 240.000 Euro zurückzuzahlen, einigte sich dann aber mit der Telekom auf einen Betrag von 30.000 Euro in Raten.

Genau diese Summe klagte Pöchinger nun von Gastinger ein. Auf einen Vergleich konnten sich die Parteien nicht einigen, auch wenn die Richterin eine leise Empfehlung in die Richtung abgegeben hatte. Bei der Befragung der beiden Hauptproponenten des Verfahrens zeigte sich in den Antworten ein ganz wesentlicher Unterschied. Während Pöchinger betonte, Gastinger über die Zuwendung der Telekom informiert zu haben, bestritt die ehemalige Ressortchefin dies vehement.

Sie sei davon ausgegangen, dass ihr Wahlkampf vom BZÖ bezahlt werde: "Das BZÖ wollte mein Gesicht haben, dann werden sie auch bezahlen", habe sie sich gedacht. Gastinger verwies darauf, damals die besten Umfragewerte des Bündnisses gehabt zu haben. Dass Geld beim BZÖ knapp war, sei ihr zwar bekannt gewesen, es sei aber welches vorhanden gewesen. Hätte sie gewusste, dass das Geld von der Telekom kommt, hätte sie es nicht akzeptiert: "Ich bin als Beamtin sozialisiert", betonte Gastinger, die von der Kärntner Landesverwaltung unter Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) in die Politik geholt worden war.

Anders stellte die Sache Pöchinger dar. Er war felsenfest überzeugt, seine Ministerin informiert zu haben. Das habe er einerseits aus beruflichen Gründen gemacht, andererseits als eine Art Eigen-Werbung, weil es ihm gelungen sei, Geld außerhalb des BZÖ für den Wahlkampf seiner Ministerin aufzustellen. Denn nach Darstellung Pöchingers sei es schon ein Jahr vor der Wahl Ziel Gastingers gewesen, sich vom BZÖ zu entfernen und als unabhängige Ministerin in einer neuen ÖVP-geführten Regierung aufzuscheinen: "Hol mich raus", sei Gastingers Auftrag gewesen.

Die Ministerin sah da ganz einen anderen Zeitenlauf. Denn zu diesem Zeitpunkt sei sie noch begeistert von einem bürgerlich-liberalen Projekt gewesen, als das das BZÖ ursprünglich geplant gewesen war. Entfernt habe sie sich erst, als man ihr frisch geborenes Kind in den Wahlkampf ziehen habe wollen: "Die wirkliche Abgrenzung war der orange Strampler", erinnerte sie sich an ein BZÖ-Geschenk auf offener Bühne. Und auch Justizministerin habe sie nicht mehr werden wollen, weil sie nach der Geburt ihres Sohnes gesehen habe, dass sich die Belastung aus Baby und Ministerin nicht ausgehe.

Dass die Beziehung der beiden beruflich eine enge war, wurde von beiden bestätigt, wenngleich mit unterschiedlichen Nuancen. Während Pöchinger die enge Abstimmung und intensive Zusammenarbeit mit der Ministerin hervorhob, betonte Gastinger zwar Pöchingers Loyalität, auch wenn dieser "nicht ganz so liberal" wie sie gewesen sei, pochte aber darauf, dass dieser "sehr erpicht" darauf gewesen sei, solo zu arbeiten.

Nicht viel beizutragen hatte der heutige Korruptionsstaatsanwalt Michael Schön, damals Gastingers Kabinettschef. "Keine Erinnerung" hatte er zur Finanzierung der Persönlichkeitskampagne. Dass die Rede davon war, dass hier etwas über den früheren Tiroler BZÖ-Mandatar Klaus Wittauer gehen könnte, meinte er sich zu erinnern. Wittauer hatte laut Pöchinger die Zuwendung des BZÖ ermöglicht. Gastinger war über Unterstützung des Tiroler Großbauern nicht verwundert, sei sie mit Wittauer doch im Klub noch am besten ausgekommen. Sie habe jedoch geglaubt, Wittauer setze sich nur innerhalb der BZÖ-Gremien für sie ein.

Das Urteil in dem Verfahren ergeht schriftlich, es dürfte erst im Herbst vorliegen.